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News Österreich
OGH-Urteil im Raucherstreit
1 Dezember 2016 — Bei dem Streit ging es um Zigar­ren­qualm, der von einem Balkon in die Wohnung darüber dringt. Der Beklagte raucht täglich ein bis zwei Zigarren, eine davon in der Regel nach Mitternacht, und das im Sommer bei of­fe­nem Fenster oder auf der Terrasse. Der Kläger fühlt sich durch den aufsteigenden Rauch massiv beeinträchtigt. Nun hat der Ober­ste Gerichtshof (OGH) ein Urteil getroffen, das auf gegenseitiger Rück­sicht­nahme basiert. Der Zigarrenraucher darf vom 1. Mai bis zum 31. Oktober nur von 6 bis 8 Uhr, von 10 bis 12 Uhr, von 15 bis 18 Uhr und von 20 bis 22 Uhr auf der Terrasse bzw. bei offenem Fenster rauchen. Von 1. November bis 30. April ist ihm das Rauchen von 9 bis 13 Uhr, von 14 bis 19 Uhr und von 20 Uhr bis 8 Uhr erlaubt.
  
 
Was geschieht mit Hitlers Geburtshaus?
20 Oktober 2016 — 1945 verhindeten US-Soldaten die Spren­gung von Hitlers Geburtshaus in Braunau. 1952 wurde das Haus der Eigentümerin Gerlinde Pommerim zurückgegeben. Von da an hatte es verschiedene Verwendungen. Im April 2016 prüfte das Innenministerium eine Enteignung des Hau­ses. Im Juni plädierte der Innenminister Wolfgang Sobotka für den Abriss. Am 17. Ok­tober 2016 bestätigte der Innen­mi­nis­ter, dass das Haus abgerissen werde. Dem widersprach der Braunauer Bürgermeister Hannes Waidbacher: Die Exper­ten­kom­mis­sion rate, für das Geburtshaus Adolf Hitlers "einer so­zial-karitativen oder be­hörd­lich-administrativen Nutzung den Vorzug zu geben". Einen Abriss lehne sie ab.
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