| |
|
Der Kärntner Ortstafelstreit |
| Die
historische Einheit Kärntens als Land mit zwei Sprachen
und zwei Kulturen war mit dem Zerfall Österreich-Ungarns
jäh zu Bruche gegangen. Das nationalistische Prinzip
hatte gesiegt. Zwei Mal versuchte Jugoslawien nach dem ersten
und dem zweiten Weltkrieg, Südkärnten, wo es einst
einen beträchtlichen slowenischen Bevölkerungsanteil
gab, zu annektieren. Ohne Erfolg, denn Kärnten blieb ungeteilt
bei Österreich. So ist das Verhältnis zwischen deutschsprachigen
Kärntnern und ihren slowenischsprachigen Mitbürgern
auch heute noch nicht frei von Vorurteilen, Aversionen, Ängsten. |
| 1918,
nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie, entwickelte
sich zwischen der Republik Österreich und dem neu gegründeten
"Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen",
das aus der Vereinigung der Südslawen des Habsburger Reiches
und des Königreichs Serbien entstanden war, ein Streit
um die mehrheitlich slowenisch besiedelten Gebiete Südkärntens. |
| Der
neu entstandene Staat (der später in Königreich Jugoslawien umbenannt wurde) versuchte mit Waffengewalt, große Teile
Kärntens seinem Staatsgebiet anzuschließen.
Slowenische Freischärler fielen in Kärnten ein und
versuchten, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ihnen warfen
sich (ohne Hilfe Wiens) ab Dezember 1918 bunt zusammengewürfelte,
nur unzureichend bewaffnete Kärntner Freiwilligenverbände,
Kärntner Abwehrkämpfer genannt, entgegen. Sobald reguläre
Einheiten der jungen jugoslawischen Armee nachrückten,
brach aber die Kärntnerische Heimatfront zusammen. Es kam
zur Errichtung einer jugoslawischen Militär- und Zivilverwaltung
in großen Teilen Kärntens. |
Dank
der von den Siegermächten angeordneten Volksabstimmung
vom 10. Oktober 1920 konnten jedoch weit gehende Gebietsforderungen
auf den ganzen Südkärntner Raum zurückgewiesen
werden und die Einheit des Landes erhalten bleiben.
Bei dieser Volksabstimmung stimmten trotz massiver Druckausübung
der jugoslawischer Zivil- und Militärverwaltung auf die
österreichisch gesinnte Bevölkerung 59 % für
den Verbleib bei Österreich! Eine Mehrheit der Slowenen
(vor allem Bauern) stimmte für einen Anschluss an Jugoslawien,
die anderen (vor allem die sozialdemokratisch beeinflussten
slowenischen Arbeiter) für den Verbleib bei Österreich.
Als Ausschlag gebend für das Abstimmungsergebnis stellte
sich das Vertrauen der Kärntner Slowenen zur historischen
Einheit des Landes heraus. |
| Durch
diese Volksabstimmung wurde die Karawanken-Grenze als Grenze
mit Österreich festgelegt. Auf Grund der von den Siegermächten
festgelegten Grenzen Sloweniens blieben etwa 90.000 Slowenen
in Österreich, 400.000 in Italien und 7.000 in Ungarn.
Dabei verlor Slowenien ein Drittel seines Volksgebiets.
Obwohl den Slowenen in Kärnten formell Minderheitenrechte
zuerkannt wurden, erwies sich die 1. Republik als nicht
sehr minderheitenfreundlich. |
| 1938
kam es auch in Kärnten zur nationalsozialistischen Machtübernahme.
Nach dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschland
auf Jugoslawien 1941 erfolgten Repressalien gegen die Slowenen:
Die slowenischen Organisationen wurden verboten, deren
Vermögen beschlagnahmt; die bis dahin bestandenen zweisprachigen
Schulen wurden geschlossen; zahlreiche Slowenen wurden in KZs
ermordet, Hunderte slowenische Familien aus Kärnten ausgesiedelt,
was ein Übergreifen der slowenischen Partisanenbewegung
auf Kärnten zur Folge hatten. |
| Nachdem
bereits einen Tag vor der am 8. Mai 1945 erfolgten endgültigen
Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Kärnten eine
provisorische demokratische Regierung gebildet worden war,
drohte Kärnten mit dem gleichzeitig erfolgten Einmarsch
der kommunistischen Partisanenarmee und der Proklamation der
jugoslawischen Militärgewalt die Fortsetzung der Diktatur.
Nur die ebenfalls ab dem 8. Mai 1945 erfolgte Besetzung Kärntens
durch die Briten verhinderte die bereits angekündigte Annexion
Kärntens durch Jugoslawien. Über Druck der britischen
Besatzungsmacht mussten die Tito-Truppen am 22. Mai 1945 Südkärnten
nach vierzehntägiger Schreckensherrschaft räumen. |
| Bis
1949 hielt Jugoslawien seine Gebietsforderungen gegenüber
Kärnten aufrecht. Erst auf der Pariser Konferenz im Juni
1949 entschieden die vier Großmächte gegen die jugoslawischen
Gebietsansprüche und beschlossen, dass die Grenzen Österreichs,
wie sie am 1. Jänner 1938 bestanden hatten, zu belassen
seien. |
| Bereits
mit dem Beginn der 2. Republik wurde im Oktober 1945 eine neue
Schulverordnung erlassen: In allen Schulen Südkärntens
bestand nun Pflichtunterricht in beiden Landessprachen. |
| Im
Staatsvertrag 1955, der Österreich Freiheit und Souveränität
brachte, wurden in Artikel 7 den nationalen Minderheiten recht
vage Zugeständnisse eingeräumt, die slowenische Sprache
wurde in wenigen regionalen Nischen zugelassen, Gesamtkärnten
blieb rein deutschsprachig. |
 Erst
die sozialdemokratische Alleinregierung Kreiskys leitete vorsichtige
Reformversuche ein. 1972 beschloss der Nationalrat das
so genannte Ortstafelgesetz, das laut Artikel 7 des Staatsvertrags
in gemischtsprachigen Orten Kärntens die Errichtung
zweisprachiger Ortstafeln vorsah. Diese Regelung stieß
bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung
auf erbitterten Widerstand. So sehr lastete noch die kollektive
"Ur-Angst" der Deutsch-Kärntner von einem geteilten
Land. Es kam zum so genannten Ortstafelsturm. Illegale Demonstrationen
und Demontagen der Ortstafeln verhinderten die Umsetzung
des Gesetzes..
|
| Erst nach einer langen Diskussion in der von Kreisky eingesetzten
Ortstafelkommission wurde 1976 mit dem Volksgruppengesetz
eine Regelung getroffen, nach der zur Zulassung der Zweisprachigkeit
eine "Minderheitenfeststellung" vorausgesetzt
werden sollte. Die Quote wurde mit 25% festgelegt. Dies reduzierte
die betroffenen Gemeinden auf über die Hälfte. Diese
Verordnung wurde zum Großteil umgesetzt. |
| Im Dezember
2001 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung
des Volksgruppengesetzes als verfassungswidrig, weil zu mehrheitsfreundlich
ausgelegt. Die Regelung des Volksgruppengesetzes, wonach zweisprachige
Ortstafeln nur dort zwingend sind, wo mehr als 25 Prozent der
Bevölkerung slowenischsprachig ist, wurde mit Verweis auf
den Geist des Staatsvertrages gekippt. Der VfGH verlangte eine
neue Verordnung binnen eines Jahres, welche die zweisprachige
Topographie ab etwa 10 % slowenischem Bevölkerungsanteil
vorschreibt. Das Urteil ist nie umgesetzt worden. Bis heute
ist es Österreich nicht gelungen, durch eine großzügige
Minderheitenpolitik Bruchstellen zwischen den Bevölkerungsgruppen
zu kitten. |
| Entsprechend eindeutigen Verfassungsbestimmungen und Gerichtsurteilen hätten 200 Orte in Kärnten eine gleichzeitig deutsche und slowenische Ortsbezeichnung aufführen müssen. Der geforderten Nachbeschilderung von 120 Schildern, die diese Auflage nicht erfüllten, kamen die Kärntner Behörden bis 2009 nicht nach. Haiders Nachvolger Gerhard Dörfler wurde deshalb des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dieses Verfahren wurde jedoch zum Entsetzen der slowenischen Minderheit eingestellt. |
| Stand 2011 |
| Bei den Verhandlungen um eine Lösung des Kärntner Ortstafelstreits erzielte man am 1. April 2011 einen Kompromiss. Demnach sollen in Ortschaften mit einem Anteil slowenischsprachiger Bürger von 17,5 Prozent und mehr zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden. Das würde etwa 150 bis 160 Ortstafeln bedeuten. Dies soll bis Ende September in Form eines Verfassungsgesetzes in Kraft treten. Man einigte sich auch auf die Förderungen des slowenischen Musikschulwerks und der zweisprachigen Kindergärten. |
| |
|
Kärnten |
| Es wird vermutet, dass der
Name Kärnten (Karantanien) aus dem Keltischen carant
(Freund, Verwandter) stammt, was einem "Land
der Befreundeten" entspräche. Oder vom ebenfalls keltisch
karanto (Stein, Fels). Zur selben Wurzel gehören
auch Karnburg, Karawanken und ähnliche Namen. |
|
|
|
|
Kärnter Ortstafelstrei
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
|
|
|
|
Minderheiten in Österreich
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
|
|
Ethnos und Politik:
Was wollen die
Kärntner Slowenen?
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
|
|
|
|
Kärnten
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
|
| Das folgende Buch verdeutlicht
die Minderheitenpolitik der werdenden Republik Österreich,
sowie die Situation der slowenischen Volksgruppe von der unmittelbaren
Nachkriegszeit bis zur Gegenwart. |
|
|
|
PartisanInnendenkmäler
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
|
|
Österreich:
Ein historisches Portrait
(Auf das Bild klicken,
um das Buch zu bestellen ...) |
| |
|
|
