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Nachrichten aus Österreich
Auf dieser Seite werden von Zeit zu Zeit interessante, überraschende, kuriose bis skurrile Nachrichten, die Österreich betreffen, in kurzer Form aufgeführt.

13.02.2012
Immer mehr Schulschwänzer: Laut neuesten Zahlen hat sich die Zahl der notorischen Schulschwänzer in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Noch nie haben in Österreich so viele Kinder die Schule geschwänzt wie jetzt. Viele Lehrer verlangen deshalb härtere Strafen (für die Eltern!). "Schon eine Erhöhung der Bußgelder von 220 auf 1500 Euro wäre wichtig.", meint ÖVP- Staatssekretär Kurz.

01.02.2012
Maulkorb-Erlass für Kulturschaffende: Kulturschaffende, die vom Land Kärnten gefördert werden wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Ansehen des Landes nicht zu schädigen. Der Passus ist zwar bereits seit Jahren Teil der Kultur-Verträge Kärntens und wurde noch niemals angewendet, aber er sorgt jetzt trotzdem – weil auch der Carinthische Sommer diesen Passus in seinem jüngsten Fördervertrag akzeptieren musste – für Streit zwischen FPÖ und SPÖ. Die SPÖ (die immerhin Verträge mit dieser Klausel bereits mehrmals mitgetragen hat) sieht darin eine Gefahr für die künstlerische Freiheit.

27.01.2012
Demoverbot beim Burschenschafter-Ball: Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), auch als Burschenschafter-Ball bekannt, sollte ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag stattfinden. Der WKR ist die Dachorganisation einer Reihe von akademischen Burschenschaften, auch deutschnationale Verbindungen mit teils bedenklichem Verhältnis zur Geschichte. Dazu kam, dass Rechtspolitiker wie Marine Le Pen, Kent Ekeroth und sogar NPD-Vertreter in der Hofburg in Wien anwesend sein sollten. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde deshalb ein Demoverbot ausgesprochen. Dennoch kamen rund 2500 Kritiker der Veranstaltung, um zu demonstrierten. 20 festgenommene Demonstranten und insgesamt neun verletzte Personen lautet die Polizei-Bilanz.

13.01.2012
Österreichs Bonität heruntergestuft: Österreichs Bonität wurde von der Ratingagentur Standard & Poor's von "AAA" auf "AA+" herabgestuft. Dabei ist Österreich in guter Gesellschaft. Acht weitere Euro- Länder wurden herabgestuft, darunter Frankreich und Italien. Ökonomen erwarten vorerst aber keine besonderen Auswirkungen auf den Finanzmärkten. Neben Deutschland werden nur noch die Niederlande, Luxemburg und Finnland von S&P mit der Spitzennote "AAA" bewertet.

12.01.2012
Von zwei Spitälern abgewiesen: Frau verlor Baby: Eine 26- jährige Frau in der 13. Schwangerschaftswoche, die Mitte des Monats plötzlich mit starken Blutungen aufgewacht war, wurde in Wien von gleich zwei Spitälern abgewiesen und verlor schließlich ihr Kind. Es handelt sich um das Spital Göttlicher Heiland und das AKH. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte eine lückenlose Aufklärung.

29.12.2011
Leopold Hawelka gestorben: Er war eine Institution wie sein berühmtes Kaffeehaus: Er wurde mit dem "Goldenen Rathausmann" der Stadt Wien ausgezeichnet, mit der "Goldenen Kammermedaillle" der Wirtschaftskammer und dem "Goldenen Kaffeesiederkännchen“, das von der Kaffeesiederbranche für besondere Verdienste um das Wiener Kaffeehaus vergeben wird.

26.12.2011
Arm aber ehrlich: Der Obdachlose Hermann S. sagt, er sei kein Heiliger. Alkohol, Drogen, Gefängnis und Arbeitslosigkeit hätten sein bisheriges Leben gekennzeichnet. Dennoch zögerte er keinen Augenblick, die 7.000 Euro in bar, die er in einem Plastiksackerl auf einer Wiener Straße gefunden hatte, bei der Polizei abzugeben.

05.11.2011
Steuergeldverschwendung: Das Postamt Scheffelstraße im 21. Bezirk in Wien soll in den nächsten drei Monaten geschlossen und durch einen Postpartner ersetzt werden. Das Pikante daran: Die Filiale wurde in den letzten Tagen noch mit nagelneuen Computern ausgestattet.

06.10.2011
Wiener Taxifahrer schneiden schlecht ab: Beim europaweiten Test des deutschen ADAC belegten die Taxler aus Wien nur den 18. Platz (von 22 getesteten Städten). Salzburg schnitt mit dem 8. Platz wesentlich besser ab. Die ADAC-Testpersonen stellten beispielsweise fest, dass nicht selten erhebliche Umwege gefahren wurden oder keine freie Wahl des Taxis möglich war. Es gab Fahrer die rote Ampeln missachteten und ohne Freisprecheinrichtung telefonierten. Eine Stellungnahme der Taxi-Innung steht noch aus.

28.09.2011
Tempo 30 in Wien?: Ginge es nach dem rot-grünen Koalitionsabkommen, gäbe es demnächst (in den nächsten zwei Jahren) in allen Wiener Wohngebieten ein Tempolimit von 30 km/h, Hauptverkehrsadern ausgeschlossen. Die Grünen betonen aber, dass es sich dabei lediglich um ein Angebot an die Bezirke handle. Während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) den Vorschlag begrüßt, lehnen die Opposition und zahlreiche Bezirksvorsteher ihn strikt ab.

04.09.2011
90 Jahre Burgenland: Mit einer großen Feier wurde am Sonntag in Eisenstadt das 90. Jubiläum des Bundeslandes gefeiert. Nach dem Ende Österreich-Ungarns im Jahr 1918 war "Deutsch-Westungarn" zunächst noch ein Teil Ungarns geblieben, wurde aber 1919 im Vertrag von St. Germain zu Österreich geschlagen. Ungarn musste sich 1920 im Vertrag von Trianon dazu verpflichten, es abzutreten. 1921 wurde das Gebiet durch das österreichische Bundesheer besetzt und am 5. Dezember 1921 von Ungarn an Österreich offiziell übergeben. Das Land wurde als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund in die Republik Österreich aufgenommen.

02.09.2011
Warnschüsse gegen Teenager, Teil 2: Es wird kein Disziplinarverfahren gegen die Polizisten geben, die, um drei jugendliche Sprayer (13 bis 15 Jahre alt) an der Flucht zu hindern, einen Schreckschuss abgefeuert hatten. Dieses Verhalten, so die Verantwortlichen, seien durch das Waffengebrauchsgesetz rechtlich gedeckt. Es seien darin keine Ausnahmen für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

26.08.2011
Wiener Studenten verklagen Facebook: Die Anklagen (16 an der Zahl) der Studenten richten sich hauptsächlich gegen die undurchsichtige Verwendung und Speicherung von Daten. Es ist bekannt, dass es dem Benutzer nicht hilft, Markierungen, Messages oder sogar sein Profil zu löschen, denn die Daten werden von Facebook weiterhin aufgehoben und es es für den Benutzer fast unmöglich zu erfahren, was wirklich mit seinen Daten passiert.

13.08.2011
Mutter klagt gegen Kindergartenpflicht: Es war zu Erwarten: Eine Mutter aus Wien hat die vor einem Jahr eingeführte Kindergartenpflicht für Fünfjährige vor das Verfassungsgericht gebracht. Das "Recht auf Achtung des elterlichen Erziehungsrechtes" sei im Artikel 2 des Ersten Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, so ihr Argument.

14.07.2011
Frauenfreundliche Landeshymne: Nach der Änderung der Nationalhymne kommt nun die Salzburger Landeshymne ins Gespräch. Ingrid Riezler, die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, plädierte für eine "frauenfreundliche Textänderung". Ihrem Vorschlag nach soll aus "Land unsrer Väter“ "Land unsrer Eltern" werden. Einem weiterem Vorschlag nach soll "Land unsrer Ahnen" daraus werden. Da stellt sich die Frage, weshalb man "Mutter und Wiege bist du nur uns allen, Salzburg, du Kleinod von Österreich“ so lassen will, wie es ist.

13.07.2011
Änderung der Nationalhymne: SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, die Textpassage "Heimat bist du großer Söhne" um die "Töchter" zu erweitern. Die Gesetzesänderung soll im Herbst beschlossen werden und am ersten Jänner 2012 in Kraft treten. Es stellt sich die Frage, weshalb die Strophe "Einig laß in Brüderchören" [] nicht geändert werden soll.

12.07.2011
Führerscheinfoto mit Nudelsieb als Kopfbedeckung: Die Welt wurde vom nicht nachweisbaren Fliegenden Spaghettimonster erschaffen. Dies ist der zentrale Glaubenssatz des Pastafarianismus, einer Religion, die in den USA als Religionsparodie entstanden ist, als Protest gegen den Unterricht der Intelligent-Design-Lehre in den Schulen mancher US-Bundesstaaten. Nun ist es in Österreich so, dass niemand auf dem Führerscheinfoto eine Kopfbedeckung tragen darf, es sei denn aus "konfessionellen" Gründen (z.B. eine jüdische Kippa). Der Wiener Publizit Niko Alm fotografierte sich – passend zu seiner Angehörigkeit zu den "Pastafari" – mit einem Nudelsieb auf dem Kopf und übergab dies beim Beantragen eines Führerscheins im EC-Karten-Format einem Beamten. Die Behörden weigerten sich zunächst, seinem Antrag zu bearbeiten, stattdessen bekam Alm eine Vorladung zum Amtsarzt, der aber feststellen musste, dass Alm durchaus "psychisch befähigt" war, ein Auto zu lenken. So akzeptierten die Behörden das Nudelsieb als religiöse Kopfbedeckung auf einem Führerscheinfoto und stellten ihm schließlich (drei Jahre später) der Führerschein aus [].

05.07.2011
Schwarzfahren in Wien: Wiens Schwarzfahrer haben Strategien entwickelt, um den Kontrolleuren zu entgehen, indem sie deren Bewegungsprofile erstellen und über Social Media verbreiten. Auf der Website schwarzkappler.info können Fahrgäste Warnmeldungen über Kontrollen veröffentlichen und damit weitere Fahrgäste warnen. Das funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Fahrgast einen Kontrolleur entdeckt, kann er das (z.B. mit seinem Smartphone) auf der Website melden: Linie, Station, Art der Kontrolle und weitere Details. Die Warnung wird sofort auf der Website, auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Je mehr Leute mitmachen, desto effizienter funktioniert das System. Dabei bleiben die Benutzer völlig anonym.

05.07.2011
Ausländer leben länger: Laut Integrationsbericht der Bundesregierung lebten 2010 in Österreich 1,543 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 18,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Widersprüchlich ist die Erkenntnis im Bereich "Gesundheit und Soziales": Obwohl Migranten im Mittel nur 84% des mittleren Jahreseinkommens der Einheimischen verdienen und mit 24% (gegen 11%) ein weit höheres Armutsrisiko tragen, ist ihre Lebenserwartung höher. Auch leiden Migranten seltener an Zivilisationserkrankungen wie Herz- Kreislauf- Beschwerden oder Allergien.

02.07.2011
Sozialwohnungvergabe: Die ÖVP und die FPÖ in Vorarlberg haben den Entschluss gefasst, dass die Vergabe von Sozialwohnungen in Vorarlberg künftig von der Beherrschung der deutschen Sprache anhängig sein soll. Man einigte sich auf die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts. Laut der Opposition verstoße der schwarzblaue Beschluss gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

11.06.2011
Zu langsam über den Zebrastreifen: Salzburg: Ein junger Mann bekam einen Strafzettel (40 €), weil er zu langsam über den Zebrastreifen ging. Der Mann war in der Nacht (!) mit Freunden unterwegs und wollte in der Nähe der Münzgasse über die Straße. Dabei wurde er von einer anderen Person angesprochen und blieb deshalb – laut seiner Aussage – kurz stehen. Die Polizei meint hingegen, dass sich der junge Salzburger mit einem "Tänzchen" auf dem Fußgängerübergang vorschriftswidrig verhalten habe. Der nächste Schritt wird vermutlich der sein, dass alte Menschen, die es bei den sehr kurz bemessenen Ampelphasen nicht rechtzeitig über die Straße schaffen, auch noch dafür eine Strafzettel bekommen!

10.06.2011
Berge zum Verkauf: Die Nachricht, dass die staatliche "Bundesimmobiliengesellschaft" (BIG) die beiden Osttiroler Berge Roßkopf (2600 m) und Großen Kinigat (2690 m) bei Kartitsch verkaufen möchte, sorgte für heftige Kritik im ganzen Land. Sogar der Bundespräsident äußerte sich negativ zum Verkauf von Bergen. Der Oesterreichische Alpenverein will umgehend klären, ob ein Verkauf an Private überhaupt zulässig ist. Auch der heimische Bürgermeister ist von dem Angebot wenig angetan. Peter Kaplari, Wege- und Hüttenreferent des OeAV stellt kritische Fragen: "Was würde etwa passieren, wenn jemand einen Gipfel kauft, wo es auch Quellrechte gibt? Die Gefahr, dass hier mit Wasser Geschäfte gemacht werden und Gemeinden im Tal am kürzeren Hebel sitzen, ist nicht unrealistisch". Letztendlich sprach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Machtwort: Der geplante Verkauf wurde damit gestoppt.

02.06.2011
Verhältnismäßigkeit: Zurzeit erlaubt das Gesetz, dass Polizeibeamte, "zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme" von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen, "wenn ungefährlichere Mittel ungeeignet oder wirkungslos sind". Nachdem drei Jugendliche in Wien-Währing von einer Polizeistreife dabei erwischt worden waren, wie sie eine Mauer des Sternwarteparks besprühten, und beim Ankunft der Polizei die Flucht ergriffen hatten, fiel einem Polizeibeamten nichts Besseres ein, als einen Warnschuss abzufeuern, um die Flucht zu verhindern. Für Anton Schmidt, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, ist dies nicht akzeptabel: "In Notwehr zu schießen, darüber muss man nicht diskutieren, aber nicht, weil jemand auf eine Mauer sprayt. Wir fordern eine Änderung des Waffengebrauchsgesetzes." sagte er.

25.05.2011
Anklage wegen Moscheen-Spiel: Moschee baba ist ein Computerspiel, das im Wahlkampf zur steirischen Landtagswahl 2010 zunächst auf den Webseiten der FPÖ Steiermark lanciert wurde. In diesem Spiel geht es darum, möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine zu stoppen (Kritiker sprechen von "abschießen"). Am Ende erscheint der Hinweis, die Steiermark sei voller Minarette und Moscheen. Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun Anklage gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann und den Schweizer Werbefachmann Alexander Segert (den Entwickler des Spieles) wegen Verhetzung im Zusammenhang mit diesem Online-Spiel erhoben.

11.05.2011
TU Graz belohnt Radfahrer: Mitarbeiter der Technischen Universität Graz, die auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, werden dafür belohnt mit einer 50%en Unterstützung beim Kauf von Jahres- bzw. Halbjahreskarten für Straßenbahn und Bus der Graz Linien. Eines der Angebote sieht vor, dass Mitarbeiter Räder um rund ein Viertel des tatsächlichen Preises kaufen können. Finanziert wird das mit Mitteln der Stadt Graz und des Bundes, sowie mit den Einnahmen durch die kostenpflichtige Vergabe von Parkplätzen am Uni-Gelände.

18.04.2011
Autoverkehr vs. Straßenfeste: Wenn die 23. Novelle zur Straßenverkehrsordnung wie geplant umgesetzt wird, wird es auf den Straßen keine Flohmärkte, Kirtage oder Ortsteilsfeste mehr geben: Dann all das wäre nicht mehr genehmigungsfähig. Eine Genehmigung soll in Zukunft nur noch erteilt werden, wenn sie "einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient“ und "die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt." Der Gemeindebund hat die Novelle bereits abgelehnt.

02.04.2011
Google Street-View auf Österreichs Skipisten: Google will seinen vielerorts umstrittenen Online-Straßenatlas "Street View" um Aufnahmen von österreichischen Skipisten erweitern. Die Fotos werden von einem Schneemobil mit einer 360-Grad-Kamera gemacht. Das erste aufgenommene Skigebiet war das im Tiroler Paznauntal gelegene Ischgl. 30 weitere Skigebiete stehen zur Auswahl. Zuvor waren bereits Schweizer Skigebiete aufgenommen worden, in Zusammenarbeit zwischen Schweiz Tourismus und Google.

01.04.2011
Kärntner Ortstafelstreit beigelegt: Bei den Verhandlungen um eine Lösung im seit Jahrzehnten andauernden Ortstafelstreit [] kam es am 1. April 2011 zu einem Kompromiss. Demnach sollen in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent und mehr slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden. Das bedeutet etwa 150 bis 160 Ortstafeln. Die Lösung soll bis Ende September in Form eines (Kärntner) Verfassungsgesetzes in Kraft treten. Bei den Verhandlungen einigte man sich auch auf die Förderungen des slowenischen Musikschulwerks und der zweisprachigen Kindergärten. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer äußerte sich kritisch über das Abkommen: "Es ist ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, weil dieser in seinen Entscheidungen immer eine Hürde von 10 Prozent angenommen hat.".

25.03.2011
Grüß-Gott-Verbot: Ein Innsbrucker Gymnasiallehrer soll seinen Schülern verboten haben, die Grußformel "Grüß Gott" zu verwenden. In einer säkularisierten Gesellschaft – so der Lehrer – müsse Religion Privatsache sein, und deshalb hätten religiöse Symbole und Riten in öffentlichen Institutionen nichts zu suchen. Der Landesschulratsdirektor Reinhold Raffler stellte aber postwendend fest, dass ein Verbot dieser Grußformel "einfach lächerlich" wäre.
Derartige Verbote (oder die Gerüchte darüber) sind keinesfalls neu: Auch in Oberösterreich gab es vor ein paar Jahren einen ähnlichen Fall und eine E-Mail mit der Behauptung, das landesübliche "Grüß Gott" solle an Schulen in Baden Württemberg aus Rücksicht auf Muslime verboten werden, beunruhigte dort viele Eltern, bevor die Schulbehörde dementierte.

17.03.2011
Nur Luxemburger gehen früher in Rente: Laut der OECD-Studie "Renten auf einen Blick" gehen Österreichs Männer im internationalen Vergleich fast am frühesten in Pension, nämlich mit durchschnittlich 58,9 Jahren. Früher gehen nur noch die Luxemburger in den Ruhestand. Österreichs Frauen gehen mit 57,5 in Pension. Am längsten müssen die Mexikaner (72,2) arbeiten. Die Luxemburger Männer gehen mit 57,2. Portugal, Schweden, die Schweiz, Norwegen und Dänemark liegen bei 63,6.

14.03.2011
Wo fängt der Balkan an?: Wirklich schade, nicht dabei gewesen zu sein. Am heutigen Montag stellte Kurt Kuch, einer der bekanntesten investigativen Journalisten Österreichs, im Rahmen einer Pressekonferenz im Cafe Landtmann in Wien offiziell sein neuestes Buch vor. Der Titel des Buches ist Programm: "Land der Diebe". Das Buch rechnet mit den dunklen Machenschaften und den dreisten Bereicherungen auf Kosten der Allgemeinheit im Umfeld von Politik und Wirtschaft in Österreich ab.

09.03.2011
Tote auf Österreichs Skipisten: Auf Österreichs Skipisten verletzten sich in der diesjährigen Wintersaison mehr Menschen auf der Piste als im Straßenverkehr. 23 Wintersportler kamen dabei bei Unfällen auf Skipisten ums Leben, 60.000 Skifahrer und Snowboarder trugen Verletzungen davon. In der Saison 2009-2010 hatte es 37 Todesfälle im organisierten Skiraum gegeben, in der Saison 2008-2009 waren es 38.

22.02.2011
Bettelverbot auch in Kärnten: Mit den Stimmen von FPK und ÖVP hat die Kärntner Landesregierung ein Bettelverbot beschlossen. Anders als im Nachberland Steiermark wird passives Betteln aber nicht untersagt. Mit dem Gesetz wird nur aufdringliches Betteln sowie das Betteln mit Kindern per Strafandrohung verboten.

21.02.2011
Lugner holt Ruby zum Opernball: Der umtriebige Bauunternehmer und "Adabei" Richard Lugner hat Karima el-Mahroug, alias "Ruby Rubacuori", als Begleitung für seinen diesjährigen Opernballbesuch engagiert. Zur Erinnerung: Der "Fall Ruby" war Anlass von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi [] wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Förderung der Prostitution mit Minderjährigen. Das sei die größte Peinlichkeit, die Herr Lugner jemals gemacht habe, sagte Desiree Treichl-Stürgkh, die Organisatorin des Opernballs. Sie könne Lugner zwar die Loge heuer nicht mehr wegnehmen, doch sie würde erwägen, ihm kommendes Jahr keine Loge mehr zu geben.

18.02.2011
Stolpert Kärnten über Minarettverbot?: 2008 beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP eine Änderung der Kärntner Bauordnung und des Ortsbildpflegegesetzes, nach der Bauvorhaben, die wegen ihrer "außergewöhnlichen Architektur und Dimension" von der örtlichen Bautradition abweichten, einem Sondervorprüfungsverfahren unterzogen werden sollten. Damit wollte man in Wahrheit den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern.
Jetzt scheint der Schuss nach hinten los zu gehen: Das seit Jahren umstrittene Projekt eines Gasdampfkraftwerk der Klagenfurter Stadtwerke in der Nähe von Klagenfurt, das die Anrainer gegen das Land Kärnten aufgebracht hatte, könnte an der geänderten Bauordnung scheitern. Nach Auffassung des in Wien ansässige Umweltsenats ist der Ausmaß der Abweichung von der örtlichen Bautradition als erheblich zu bewerten. Die örtliche Bautradition beinhaltet beispielsweise keine 25 Meter hohe Kühlturmanlage und keinen 125 Meter hohen Kamin. Man hätte die vom Ortsbildpflegegesetz geforderte "Ortsbildpflege-Sonderkommission" fragen müssen, diese wurde aber bisher gar nicht konstituiert.

13.02.2011
Peter Alexander gestorben: Der österreichische Sänger, Schauspieler, Entertainer und Showmaster Peter Alexander [] ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 84 Jahren gestorben. Er gehörte vor allem in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren zu den populärsten Unterhaltungskünstlern in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Popularität verdankte er seine Filmen ("Im weißen Rößl“ [], "Hauptsache Ferien" [] und viele andere), seinen Schlagern ("Das machen nur die Beine von Dolores“, "Das tue ich alles aus Liebe zu dir" [], ...) und seine Fernsehshows.

09.02.2011
Die Würde des Menschen ist (in der Steiermark) antastbar: ÖVP und SPÖ einigten sich auf ein generelles Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden. Das Verbot wird Mitte April in Kraft treten. Danach droht bei Zuwiderhandlung eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.000 Euro. Grüne und KPÖ stimmten dagegen. Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Auch der Grazer Menschenrechtsbeirat zeigte sich bestürzt. Die Kritiker der Novelle zeigen sich bestürzt und kündigen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Rechtsprofessoren halten das Gesetz so menschenrechtswidrig, dass sie glauben, es werde an den Verfassungshütern scheitern.
Befürworter meinen, dass Bettelei kein "schützenswertes Kulturgut" sei und in Österreich niemand darauf angewiesen sei. Es gehe auch hier um ein organisiertes Verbrechen, das genauso bekämpft werden müsse wie Zwangsprostitution und Schlepperei. Toleranz gegenüber Bettlerbanden würde das Elend der Roma in deren Ursprungländern sowieso nicht mildern.
Freilich ist die Steiermark nicht das erste Bundesland, das so ein Verbot erlassen hat. Nur um einige zu nennen: In Wien ist aggressives Betteln bzw. Betteln mit Kindern schon seit längerer Zeit untersagt. Seit dem Sommer 2010 ist auch gewerbsmäßiges Betteln verboten. In Niederösterreich ist seit Dezember 2010 das Betteln von Tür zu Tür und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe stellt. In Oberösterreich wird sich der Landtag voraussichtlich bald mit einem Bettelverbot anschließen. Im Land Salzburg gilt bereits ein Bettelverbot, doch ein Betroffener reichte Klage beim VfGH an.

07.02.2011
Italiens 150-Jahre-Feier ohne Südtirol: Südtirol wird an den Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der italienischen Einigung (die am 17. März 1961 stattfinden) nicht teilnehmen. Von Südtirol könne nicht erwartet werden, dass es die Abtrennung von Österreich feierte, sagte Landeshauptmann Durnwalder von der Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Proklamation der Einheit Italiens könne auch heute bei den Südtirolern keinen Jubel auslösen. Südtirol war vor 150 Jahren ein Teil Tirols und wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegen den Willen der Bevölkerung als Kriegsbeute in den italienischen Staatsverband einverleibt.

30.11.2010
Freie Fahrt für Google Street View: Die österreichische Datenschutzkommission hat der Firma Google die Genehmigung für ihr Street-View-Projekt, einem Dienst, der einen virtuellen Einblick in Straßenzüge ermöglicht, erteilt. Der Bescheid, der das Projekt in Österreich Anfang des Jahres stoppte, ist aufgehoben worden. Das Unternehmen muss aber für das Registrierungsverfahren noch Präzisierungsdaten nachliefern. Noch hat Google seine Kamerawagen aber nicht wieder auf Österreichs Straßen geschickt. Es ist ungewiss, ob und wann Googles Service hierzulande ausgebaut wird.
Zuvor konnten Benutzer bereits über die Kartendaten von Google Maps auf eine Art Pseudo-Street-View zugreifen, zumindest in touristisch interessanten Gebieten. Damit kann man auf Fotos von Google-Benutzern zugreifen und virtuell (von Foto zu Foto) durch die Orte wandern.
Kaum jemandem ist bekannt, dass es eine Firma gibt, die die gleiche Art von Dienst in Österreich anbietet wie Google. Es handelt sich um die rumänische Firma NORC (norc.at), die einen Street-View-Dienst in einigen Ortschaften der Slowakei, Österreichs, Tschechiens, Polens, Rumäniens, Russlands und Ungarns anbietet.

September 2010
Kindergartenpflicht in Österreich: Alle Kinder, die bis zum 31. August eines Jahres fünf Jahre alt geworden sind, müssen ab September desselben in den Kindergarten. Wenn sich Eltern dieser Pflicht ohne Angabe von Gründen entziehen, droht ihnen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 220 Euro. Die Behinderung eines Kindes oder zu lange Anfahrtzeiten gelten als Grund für eine Ausnahme. Wie auch bei der Schule können Eltern ihre Kinder auch zur häuslichen Betreuung abmelden. Auch dafür müssen sie triftige Gründe vorlegen können.

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Ethnos und Politik: Was wollen die Kärntner Slowenen?
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Schöner Denken: Wie man politisch unkorrekt ist
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Datenschutz: Im Kampf gegen Street View, Nacktscanner, Video- und Telefonüberwachung
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