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News aus Österreich
ZU DEN AKTUELLEN NEWS   
29. Dezember 2012
Professor der UNI Graz fordert Todesstrafe für den Papst: Richard Parncutt, Professor für Sys­te­ma­tische Musikwissenschaften an der Uni Graz, forderte auf der offiziellen Webseite der Universität die Todesstrafe für Papst Benedikt XVI. Parncutt machte den Papst wegen seiner Wei­ge­rungshaltung zur Empfängnisverhütung verantwortlich für Mil­lionen von AIDS-Toten. Nach heftigen Beschwerden wurde Parncutt gezwungen, seine Äußerungen zu­rück­zuziehen. Er selbst verschickte eine vorgefertigte Entschuldigung an alle, die sich durch den Text beleidigt fühlten.
22. Dezember 2012
Anzeige erstatten per E-Mail: Ab Mitte 2013 wird es möglich sein, für De­lik­te, bei denen vorort keine Ermittlungn notwendig oder möglich sind (bei­spielsweise bei Handy- oder Fahrraddiebstählen) auf elekrtonischem Weg Anzeige zu erstatten. Vorausgesetzt wird, dass wer die Anzeige erstattet, für die Polizei eindeutig identifizierbar ist - entweder mittels einer Handysignatur oder einer Bürgercard (einem elektronischem Aus­weis mit digitalem Zer­tifikat).
1. Dezember 2012
Großer Erfolg für Michael Haneke beim Europäischen Filmpreis: Bei der Vergabe des Europäischen Filmpreises in Malta bekam der österreichische Regisseur und Drehbuchautor Michael Haneke gleich vier Auszeichnungen, in den Kategorien Bester Film (mit "Amour"), Regie, Hauptdarsteller und Haupt­darstellerin.
1. November 2012
Welserin hielt Halloween-Maskierte für Einbrecher: Eine 35-jährige Frau aus Wels (Oberösterreich) verwechselte in der Nacht vom 31. Oktober eine Gruppe Halloween-ver­klei­deter Jugendlicher, die sie im Treppenhaus ge­sehen hatte, mit Einbrechern. Sie verständigte sofort die Polizei und sprang aus dem Fenster ihrer Wohnung im ersten Stock. Dabei erlitt sie eine schwere Fußverletzung. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden.
18. Oktober 2012
Bettelverbot in Salzburg wird abgemildert: Der "Bettel-Paragraf" (§ 29) im Sicherheitsgesetz wird novelliert, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das in Salzburg geltende, absolute Bettelverbot wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit am 30. Juni aufgehoben hatte. Künftig ist stilles Betteln erlaubt. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird verboten. (Quelle: Salzburger Nachrichten)
7. Oktober 2012
Slowenen keine echten Kärntner?: Bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB) anlässlich des bevorstehenden 10. Oktobers, des Tages der Kärntner Volksabstimmung von 1920, leistete sich Kärntens FPK- Finanz­lan­des­rat Harald Dobernig eine durch nichts zu entschuldigende Entglei­sung. Er sprach der slowenischsprachigen Volksgruppe ab, echte Kärnt­ner zu sein. Die Reaktionen seitens der politischen Mitbewerber waren von Fas­sungs­losigkeit und Empörung geprägt. Kärntens SPÖ-Chef Peter Kai­ser kri­ti­sierte die Aussagen von Dobernig scharf. Diese seien "erschreckend und aufs Schärfste zurückzuweisen".
29. September 2012
Gletscher gab Kaiserjäger frei: Auf dem Presena-Gletscher in der Ada­mel­lo-Gruppe im norditalienischen Trentino wurden auf einer Höhe von 3000 Metern die menschlichen Überreste zweier Männer geborgen. Die Carabinieri berichteten, dass anhand der Reste der Uniformen zu erkennen war, dass es sich um österreichische Kaiserjäger aus dem Ersten Weltkrieg handelt. Ver­mut­lich starben die beiden Soldaten in der wichtigsten Schlacht des Jahres 1918, die hier vom 25. bis zum 28. Mai tobte.
14. September 2012
Rücktritt wegen Marokkaner-Plakat: Mit Wahlplakaten, die mit dem frem­denfeindlichen (und sprachlich unkorrekten) Slo­gan "Heimatliebe statt Ma­rok­kaner-Diebe" versehen waren, hatte der Bürger­meis­ter­kan­didat der Inns­brucker FPÖ, August Penz, um die Gunst der Wähler gebuhlt []. Nun, nach­dem die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung Anklage gegen ihn erhoben hat, hat August Penz die Konsequenzen gezogen und ist aus der FPÖ aus­getreten.
12. August 2012
Hahn darf weiterkrähen: Einem auf dem Land lebenden Kärntner Ehepaar, das sich vom Krähen des Hahnes eines Nachbarn in seiner Nachtruhe gestört gefühlt hatte und geklagt hatte, wurde zunächst vom Bezirksgericht Villach Recht gegeben. In zweiter Instanz hatte auch das Landesgericht Klagenfurt diesem Urteil mit der Begründung zugestimmt, dass die Gegend als "Bauland-Wohngebiet" ausgewiesen sei. Der Oberste Gerichtshof drehte aber das Urteil um. Er argumentierte, dass man im dörflichen Gebiet die Geräusche von art­gerecht gehaltenen Hühnern und einem Hahn als "ortsüblich“ hinnehmen müsse [Die Presse].
26. Juli 2012
Österreichisch wird "deutscher": Der Sprach­wis­sen­schaftler Peter Wie­sin­ger aus Wien schlägt Alarm. Immer häufiger werden österreichische Begriffe durch "bundesdeutsche" Wörter ersetzt. Die junge Generation verwendet be­reits zu einem Drittel bundesdeutsche Bezeichnungen. Typisch österreichische Ausdrücke werden, wenn überhaupt, dann nur noch mündlich verwendet. Soll es also bald aus sein mit Paradeisern, Karfiol und Erdäpfeln []?
17. Juli 2012
Griechische Insel will den Anschluss an Österreich: Die Ägäis-Insel Ikaria will sich von Athen loslösen und Österreich beitreten! Hintergrund: Am 17. Juli ist das 100-jährige Ab­kom­men, mit dem sich Ikaria die Unab­hän­gig­keit vom Osmanischen Reich erkämpft hatte und sich Grie­chen­land an­ge­schlos­sen hatte, ausgelaufen. Auf der Insel spricht man über eine Volks­ab­stim­mung, die entscheiden soll, ob die 9.000 Einwohner weiter von Athen regiert oder unabhängig werden wollen. Und weil man als Ministaat keine Überlebenschance hat, kam man auf die Idee, sich Österreich anschließen zu wollen. Unnötig zu sagen, dass das offizielle Griechenland wenig davon hält. Ein österreichischer Völkerrechtler sieht interessanterweise "kein Problem" in einem Beitritt zu Österreich.
14. Juli 2012
Aus für "freiwillige" WC-Gebühr an Autobahnraststätten: Die "frei­wil­lige" Toilettengebühr auf Österreichs Autobahnraststätten ist, laut ei­nem Ge­richtsbeschluss, ein Verstoß gegen die Verträge, die die ASFINAG (staatliche Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) mit den Rast­stations-Betreibern abgeschlossen hat. Schon lange hatte die ASFINAG ver­sucht, sich für ihre Kunden starkzumachen. Zahlreiche Beschwerden waren im ASFINAG-Service-Center wegen der "Abzocke am Klo" eingegangen. Weil die Pächter nicht reagiert hatten, klagte die ASFINAG – und bekam Recht. Im kon­kreten Fall hatte die ASFINAG gegen zwei ENI-Stationen angeklagt – das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht stellte fest, dass das gängige "freiwillige Spen­den­system" eine Zwangssituation schafft und daher einzustellen sei.  Die Entscheidung gilt als Musterurteil und ist damit auf sämtliche Tankstellen am Autobahnnetz anwendbar.
8. Juli 2012
Wasser im Café nicht mehr kostenlos?: Das bisher kostenlose Glas Lei­tungswasser, das in Österreich traditionsgemäß zum Kaffee serviert wird, soll in Wien der Vergangenheit angehören? In einigen Lokalen in Wien wird der Kunde bei der Bestellung von Leitungswasser bereits gefragt, ob er bereit ist, für einen Liter Wasser zwei Euro (oder für einen halben einen Euro) zu zahlen. Die Hälfte des Betrages soll an ein soziales Projekt weitergeleitet wird. Wenn der Kunde dies ablehnt, bekommt er das Wasser auch weiter kostenlos. "Wir wollen mit unserer Initiative versuchen, Bewusstsein für den Wert des Was­sers zu schaffen und gleichzeitig damit etwas Gutes zu tun", sagt Herbert Rohr­mair-Lewis, einer der Organisatoren des Projekts "Wasserspende".
2. Juli 2012
SMS gegen Schulschwänzen: Im Kampf gegen das Schulschwänzen geht Tirol neue Wege. Unter dem Motto "Helfen statt strafen" will das Land in ei­nem Pilotversuch auf das Handy setzen, um eine bessere Kommunikation zwischen der Schule und den Eltern zu erreichen. Damit soll gehäuften Fällen un­ent­schul­dig­ten Fernbleibens vom Unterricht entgegengewirkt werden. "Kommt ein Schüler nicht in die Schule, dann werden dessen Eltern per SMS informiert", so die Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
1. Juli 2012
Margot Werner gestorben: Die 74-jährige österreichische Sängerin und Tänzerin Margot Werner ist tot. Sie erlag ihren schweren Verletzungen, als sie im Münchner Klinikum Bogenhausen aus dem dritten Stock stürzte. Die ge­nau­en Umstände ihres Todes sind noch unklar, aber laut Aussage der Klinik­lei­tung kann Fremdverschulden ausgeschlossen werden.
3. Juni 2012
Kennzeichnungspflicht für manipulierte Fotos?: Falten mit Photoshop weg­retuschiert? Teint nachgebessert? Beine verlängert? Nachdem sowohl die American Medical Association wie auch zahlreiche feministische Orga­ni­sa­tio­nen in Europa eine Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Fotos in Me­dien und Wer­bung gefordert haben, spricht sich nun auch SPÖ-Bundesfrauen­se­kre­tärin Andrea Mautz für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht aus, um junge Mäd­chen vor Schönheitswahn zu schützen. Dies soll mittels eines Ampel-Systems umgesetzt werden: grün für leichte, gelb für mittelstarke und rot für starke Verfremdungen. Man könnte sich fragen: Wann kommt eine Kennzeich­nungs­pflicht für Silikonbusen?
7. Mai 2012
Katzenkaffeehaus in Wien: Die Japanerin Takako Ishi hat Österreichs ers­tes Katzenkaffeehaus eröffnet, das Cafe Neko (Neko ist das japanische Wort für Katze). Sechs Katzen – streicheln erlaubt – freuen sich auf die Be­sucher. Sie kommen alle aus dem Wiener Tierschutzhaus und haben im Cafe einen schönen Platz mit katzengerechten Klettersteigen und vielem mehr be­kom­men. Dazu werden hausgemachte Kuchen, japanischer Tee und Säfte von österreichischen Bauern angeboten.
1. Mai 2012
Preisreduzierungen im öffentlichen Verkehr in Wien: Ab dem 1. Mai kommen auf Autofahrer und Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien ei­ni­ge Änderung zu. Einerseits wird Falschparken und Schwarz­fahren deut­lich teurer, andrerseits wird es – kaum zu glauben! – bei den Wie­ner Linien sogar öko­logisch sehr sinnvolle Preisreduzierungen geben: Die Jahr­es­karte kommt auf 365 statt 449 €, die Monatskarte auf 45 statt 49,50. Teurer werden das Wochenticket und andere Fahrscheine.
23. April 2012
Urheberrechtsabgabe - Lieferstopp von Amazon nach Österreich: Wegen Einwände gegen die "Urheberrechtsabgabe" [] in Österreich hat der Online-Händler Amazon einen Lieferstopp verordnet von "elektronischen Arti­keln mit Speichermedium" (wie Smartphones, MP3-Player, Fernsehgeräte mit Fest­platten, Scanner, Kopierer, Faxgeräte, Multifunktionsgeräte und Roh­lin­ge) aus Deutschland nach Österreich.
19. April 2012
Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident befürwortet Todesstrafe: Die Forderung des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer (ÖVP), "in krassen Fällen bei voller Zurechnungsfähigkeit“ die Todesstrafe wieder einzuführen, wurde einhellig und über Parteigrenzen hinweg verurteilt. Unter den kritischen Aussagen: "Ich kommentiere nicht jeden Blödsinn“, "abwegige Aussagen“, "Er hat offenbar die Aufklärung verschlafen".
18. April 2012
Unbekannter schneidet Mädchen Haare ab: Wie die Kronen Zeitung be­rich­tet, hat ein Un­bekannter im Stadtzentrum der steirischen Ortschaft Feld­bach einem 6-jäh­ri­gen Mädchen, nach dem er sich von hinten an­ge­schlichen hatte, die Haare abgeschnitten. Das war bereits der sechste Angriff dieser Art innerhalb von drei Jahren.
17. April 2012
Tierschützer protestieren nackt gegen Robbenjagd: 20 Aktivisten des VgT (Verein gegen Tier­fa­briken) hatten sich in der Wiener Innenstat nackt und blut­ver­schmiert vor die Kanadische Botschaft gelegt. Sieben von ihnen wur­den kurzzeitig festgenommen, weil "sie der po­lizeilichen Aufforderung sich auszuweisen nicht nachkommen konnten".
12. April 2012
Alle zweisprachigen Tafeln in Kärnten aufgestellt: Nach Jahrelangem Streit (Siehe []) wurden in Kärnten, entsprechend dem im vergangenen Jahr im Par­la­ment als Ver­fassungsgesetz beschlossenen Volks­grup­pen­ge­setz, in 164 Ortschaften zweisprachige Ortsschilder und Wegweiser aufgestellt.
10. April 2012
Hungertod für Tauben im Salzburger Hauptbahnhof?: "Nachdem die ÖBB die öffentlich betreuten Taubenschläge im alten Bahnhofsgebäude wegen des Um­baus vor zehn Tagen geschlossen hat, 'sind derzeit 200 Tauben dem Hun­ger­tod ausgeliefert', sagte Hans Lutsch von der ARGE-Stadttauben-Salzburg" (Der Standard: Siehe []).
2. April 2012
Internet-Polizei für Aufklärung in den Schulen: Innenministerin Jo­han­na Mikl-Leitner sagt der sich immer mehr ausweitenden Cyber-Krimina­li­tät den Kampf an und beabsichtigt, eine Aufklärungskampagne in den öster­rei­chi­schen Schulen zu initiieren. Eine neue "Internet-Polizei" soll ab sofort mö­glichst viele Schulklassen besuchen, um die Jugendlichen über die Gefahren des Internets aufzuklären, besonders jene der Social-Media-Angebote. Ju­gend­lichen ab zwölf Jahren soll u.a. beigebracht werden, wie sie mit Pro­gram­men wie Facebook richtig umgehen.
29. März 2012
Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe: Mit Wahlplakaten, die mit diesem frem­denfeindlichen Slo­gan versehen waren, warb der Bürger­meis­ter­kan­didat der Innsbrucker FPÖ, August Penz, um die Gunst der Wähler. Wie bereits die um­stri­ttenen Slogans "Daham statt Islam" und "Pummerin statt Muezzin“ lös­ten auch diese Empörung aus und sorgten für diplomatische Verstimmungen. Die FPÖ wurde bei der Staats­anwaltschaft angezeigt. Inzwischen kündigte Penz an, die Plakate würden bis Mitte der Woche entfernt.
Kleines Nachspiel: August Penz, der auch Hotelier ist, beklagte, dass er auf­grund des Marokkaner-Slogans mit Zimmer-Stornierungen zu kämpfen habe.
25. März 2012
Österreich verliert den Osterhasenkrieg: Im jahrelangen Rechtsstreit um goldene Schokoladen-Osterhasen zwischen einem Schokoladen­fa­bri­kan­ten aus dem Burgenland und der Schweizer Firma Lindt & Sprüngli hat der Ober­s­te Gerichtshof in Wien zugunsten der Schweizer Firma entschieden. Weil Lindt seine in Goldfolie gepackten Hasen mit roter Schleife markenrechtlich schüt­zen ließ, darf wegen der Verwechslungsgefahr der österreichische Konkurrent seine ebenfalls goldenen Hasen nicht auf den Markt bringen.
15. März 2012
Pfarrer überführt vermeintlichen Agenten des FBI: Pfarrer Michael Hofians übergab der Polizei einen vermeintlichen FBI-Agenten, der die Nacht auf der Kirchenbank in Wien-Döbling verbracht hatte. Es stellte sich heraus, dass der Mann in den USA seit dem Jahr 2004 wegen Scheckbetrug gesucht wird. In Österreich hat er kleinere Betrugsdelikte begangen.
2. März 2012
Afrikanerin wird Ortsparteivorsitzende der SPÖ: Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten: Am 2. März 2012 wurde die in Sierra Leone gebürtige afro-ös­ter­reichische Politikerin – ohne Gegenstimmen – zur neuen Ortsparteivorsitzende der SPÖ Puchenau ge­wählt. Sie ist somit die erste und einzige Afrikanerin, die es an die Spitze ei­ner SPÖ-Organisation geschafft hat.
13. Feber 2012
Immer mehr Schulschwänzer: Laut neuesten Zahlen hat sich die Zahl der notorischen Schulschwänzer in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Noch nie haben in Österreich so viele Kinder die Schule geschwänzt wie jetzt. Viele Lehrer verlangen deshalb härtere Strafen (für die Eltern!). "Schon eine Erhö­hung der Bußgelder von 220 auf 1500 Euro wäre wichtig.", meint ÖVP- Staats­sekretär Kurz.
1. Feber 2012
Maulkorb-Erlass für Kulturschaffende: Kulturschaffende, die vom Land Kärnten gefördert werden wollen, müssen sich dazu verpflichten, das An­se­hen des Landes nicht zu schädigen. Der Passus ist zwar bereits seit Jahren Teil der Kultur-Verträge Kärntens und wurde noch niemals angewendet, aber er sorgt jetzt trotzdem – weil auch der Carinthische Sommer diesen Passus in seinem jüngsten Fördervertrag akzeptieren musste – für Streit zwischen FPÖ und SPÖ. Die SPÖ (die immerhin Verträge mit dieser Klausel bereits mehr­mals mitgetragen hat) sieht darin eine Gefahr für die künstlerische Freiheit.
27.01.2012
Demoverbot beim Burschenschafter-Ball: Der Ball des Wiener Kor­po­rationsrings (WKR), auch als Burschenschafter-Ball bekannt, sollte aus­ge­rech­net am Holocaust-Gedenktag stattfinden. Der WKR ist die Dachorganisation einer Reihe von akademischen Burschenschaften, auch deutsch­nationale Ver­bindungen mit teils bedenklichem Verhältnis zur Geschichte. Dazu kam, dass Rechtspolitiker wie Marine Le Pen, Kent Ekeroth und sogar NPD-Vertreter in der Hofburg in Wien anwesend sein sollten. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde deshalb ein Demoverbot ausgesprochen. Dennoch kamen rund 2500 Kritiker der Veranstaltung, um zu demonstrierten. 20 festgenommene De­mon­stran­ten und insgesamt neun verletzte Personen lautet die Polizei-Bilanz.
13.01.2012
Österreichs Bonität heruntergestuft: Österreichs Bonität wurde von der Ratingagentur Standard & Poor's von "AAA" auf "AA+" herabgestuft. Dabei ist Österreich in guter Gesellschaft. Acht weitere Euro- Länder wurden her­ab­ge­stuft, darunter Frankreich und Italien. Ökonomen erwarten vorerst aber keine besonderen Auswirkungen auf den Finanzmärkten. Neben Deutsch­land werden nur noch die Niederlande, Luxemburg und Finnland von S&P mit der Spitzen­note "AAA" bewertet.
12.01.2012
Von zwei Spitälern abgewiesen: Frau verlor Baby: Eine 26- jährige Frau in der 13. Schwangerschaftswoche, die Mitte des Monats plötzlich mit star­ken Blutungen aufgewacht war, wurde in Wien von gleich zwei Spitälern ab­ge­wie­sen und verlor schließlich ihr Kind. Es handelt sich um das Spital Göttlicher Heiland und das AKH. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte eine lück­en­lose Aufklärung.
29. Dezember 2011
Leopold Hawelka gestorben: Er war eine Institution wie sein berühmtes Kaffeehaus: Er wurde mit dem "Goldenen Rathausmann" der Stadt Wien aus­gezeichnet, mit der "Goldenen Kammermedaillle" der Wirtschaftskammer und dem "Goldenen Kaffeesiederkännchen“, das von der Kaffeesiederbranche für besondere Verdienste um das Wiener Kaffeehaus vergeben wird.
26. Dezember 2011
Arm aber ehrlich: Der Obdachlose Hermann S. sagt, er sei kein Heiliger. Alkohol, Drogen, Gefängnis und Arbeitslosigkeit hätten sein bisheriges Leben gekennzeichnet. Dennoch zögerte er keinen Augenblick, die 7.000 Euro in bar, die er in einem Plastiksackerl auf einer Wiener Straße gefunden hatte, bei der Polizei abzugeben.
05. November 2011
Steuergeldverschwendung: Das Postamt Scheffelstraße im 21. Bezirk in Wien soll in den nächsten drei Monaten geschlossen und durch einen Post­part­ner ersetzt werden. Das Pikante daran: Die Filiale wurde in den letzten Tagen noch mit nagelneuen Computern ausgestattet.
6. Oktober 2011
Wiener Taxifahrer schneiden schlecht ab: Beim europaweiten Test des deutschen ADAC belegten die Taxler aus Wien nur den 18. Platz (von 22 ge­testeten Städten). Salzburg schnitt mit dem 8. Platz wesentlich besser ab. Die ADAC-Testpersonen stellten beispielsweise fest, dass nicht selten erheb­li­che Umwege gefahren wurden oder keine freie Wahl des Taxis möglich war. Es gab Fahrer die rote Ampeln missachteten und ohne Freisprech­ein­rich­tung telefonierten. Eine Stellungnahme der  Taxi-Innung steht noch aus.
28. September 2011
Tempo 30 in Wien?: Ginge es nach dem rot-grünen Koalitionsabkommen, gäbe es demnächst (in den nächsten zwei Jahren) in allen Wiener Wohn­ge­bie­ten ein Tempolimit von 30 km/h, Hauptverkehrsadern ausgeschlossen. Die Grünen betonen aber, dass es sich dabei lediglich um ein Angebot an die Be­zirke handle. Während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) den Vorschlag be­grüßt, lehnen die Opposition und zahlreiche Bezirksvorsteher ihn strikt ab.
04. September 2011
90 Jahre Burgenland: Mit einer großen Feier wurde am Sonntag in Eisen­stadt das 90. Jubiläum des Bundeslandes gefeiert. Nach dem Ende Österreich-Ungarns im Jahr 1918 war "Deutsch-Westungarn" zunächst noch ein Teil Un­garns geblieben, wurde aber 1919 im Vertrag von St. Germain zu Österreich ge­schla­gen. Ungarn musste sich 1920 im Vertrag von Trianon dazu ver­pflich­ten, es abzutreten. 1921 wurde das Gebiet durch das österreichische Bun­des­heer besetzt und am 5. Dezember 1921 von Ungarn an Österreich offiziell übergeben. Das Land wurde als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund in die Republik Österreich aufgenommen.
2. September 2011
Warnschüsse gegen Teenager, Teil 2: Es wird kein Disziplinarverfahren gegen die Polizisten geben, die, um drei jugendliche Sprayer (13 bis 15 Jahre alt) an der Flucht zu hindern, einen Schreckschuss abgefeuert hatten. Dieses Verhalten, so die Verantwortlichen, seien durch das Waffengebrauchsgesetz rechtlich gedeckt. Es seien darin keine Ausnahmen für Kinder und Jugendliche vorgesehen.
26. August 2011
Wiener Studenten verklagen Facebook: Die Anklagen (16 an der Zahl) der Studenten richten sich hauptsächlich gegen die undurchsichtige Verwen­dung und Speicherung von Daten. Es ist bekannt, dass es dem Benutzer nicht hilft, Markierungen, Messages oder sogar sein Profil zu löschen, denn die Da­ten werden von Facebook weiterhin aufgehoben und es es für den Benut­zer fast unmöglich zu erfahren, was wirklich mit seinen Daten passiert.
13. August 2011
Mutter klagt gegen Kindergartenpflicht: Es war zu Erwarten: Eine Mutter aus Wien hat die vor einem Jahr eingeführte Kindergartenpflicht für Fünf­jäh­rige vor das Verfassungsgericht gebracht. Das "Recht auf Achtung des elter­li­chen Erziehungsrechtes" sei im Artikel 2 des Ersten Zusatz­pro­to­kolles zur Eu­ro­päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, so ihr Argument.
14. Juli 2011
Frauenfreundliche Landeshymne: Nach der Änderung der Nationalhymne kommt nun die Salzburger Landeshymne ins Gespräch. Ingrid Riezler, die Vor­sitz­ende der SPÖ-Frauen, plädierte für eine "frauenfreundliche Text­än­de­rung". Ihrem Vorschlag nach soll aus "Land unsrer Väter“ "Land unsrer Eltern" werden. Einem weiterem Vorschlag nach soll "Land unsrer Ahnen" daraus wer­den. Da stellt sich die Frage, weshalb man "Mutter und Wiege bist du nur uns allen, Salzburg, du Kleinod von Österreich“ so lassen will, wie es ist.
13. Juli 2011
Änderung der Nationalhymne: SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf ge­einigt, die Textpassage "Heimat bist du großer Söhne" um die "Töchter" zu er­wei­tern. Die Gesetzesänderung soll im Herbst beschlossen werden und am ersten Jänner 2012 in Kraft treten. Es stellt sich die Frage, weshalb die Stro­phe "Einig laß in Brüderchören" [] nicht geändert werden soll.
12. Juli 2011
Führerscheinfoto mit Nudelsieb als Kopfbedeckung: Die Welt wurde vom nicht nachweisbaren Fliegenden Spaghettimonster erschaffen. Dies ist der zentrale Glaubenssatz des Pastafarianismus, einer Religion, die in den USA als Religionsparodie entstanden ist, als Protest gegen den Unterricht der Intelligent-Design-Lehre in den Schulen mancher US-Bundesstaaten. Nun ist es in Österreich so, dass niemand auf dem Führerscheinfoto eine Kopf­be­de­ckung tragen darf, es sei denn aus "konfessionellen" Gründen (z.B. eine jüdi­sche Kippa). Der Wiener Publizit Niko Alm fotografierte sich – passend zu seiner Angehörigkeit zu den "Pastafari" – mit einem Nudelsieb auf dem Kopf und übergab dies beim Beantragen eines Führerscheins im EC-Karten-Format einem Beamten. Die Behörden weigerten sich zunächst, seinem Antrag zu bearbeiten, stattdessen bekam Alm eine Vorladung zum Amtsarzt, der aber feststellen musste, dass Alm durchaus "psychisch befähigt" war, ein Auto zu lenken. So akzeptierten die Behörden das Nudelsieb als religiöse Kopf­be­de­ckung auf einem Führerscheinfoto und stellten ihm schließlich (drei Jahre später) der Führerschein aus [].
5. Juli 2011
Schwarzfahren in Wien: Wiens Schwarzfahrer haben Strategien entwickelt, um den Kontrolleuren zu entgehen, indem sie deren Bewegungsprofile er­stel­len und über Social Media verbreiten. Auf der Website schwarzkappler.info können Fahrgäste Warnmeldungen über Kontrollen veröffentlichen und damit weitere Fahrgäste warnen. Das funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Fahr­gast einen Kontrolleur entdeckt, kann er das (z.B. mit seinem Smartphone) auf der Website melden: Linie, Station, Art der Kontrolle und weitere Details. Die Warnung wird sofort auf der Website, auf Facebook und Twitter ver­öf­fent­licht. Je mehr Leute mitmachen, desto effizienter funktioniert das System. Dabei bleiben die Benutzer völlig anonym.
5. Juli 2011
Ausländer leben länger: Laut Integrationsbericht der Bundesregierung leb­ten 2010 in Österreich 1,543 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 18,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Widersprüchlich ist die Erkenntnis im Bereich "Gesundheit und Soziales": Obwohl Migranten im Mittel nur 84% des mittleren Jahreseinkommens der Ein­hei­mi­schen verdienen und mit 24% (ge­gen 11%) ein weit höheres Armutsrisiko tragen, ist ihre Lebenserwartung hö­her. Auch leiden Migranten seltener an Zivilisationserkrankungen wie Herz- Kreislauf- Beschwerden oder Allergien.
2. Juli 2011
Sozialwohnungvergabe: Die ÖVP und die FPÖ in Vorarlberg haben den Ent­schluss gefasst, dass die Vergabe von Sozialwohnungen in Vorarlberg künftig von der Beherrschung der deutschen Sprache anhängig sein soll. Man einigte sich auf die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts. Laut der Opposition verstoße der schwarzblaue Beschluss gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
11. Juni 2011
Zu langsam über den Zebrastreifen: Salzburg: Ein junger Mann bekam einen Strafzettel (40 €), weil er zu langsam über den Zebra­strei­fen ging. Der Mann war in der Nacht (!) mit Freunden unterwegs und wollte in der Nähe der Münzgasse über die Straße. Dabei wurde er von einer an­de­ren Person an­ge­sprochen und blieb deshalb – laut seiner Aussage – kurz ste­hen. Die Polizei meint hingegen, dass sich der junge Salzburger mit einem "Tänz­chen" auf dem Fußgängerübergang vorschriftswidrig verhalten habe. Der nächste Schritt wird vermutlich der sein, dass alte Menschen, die es bei den sehr kurz be­mes­senen Ampelphasen nicht rechtzeitig über die Straße schaffen, auch noch dafür eine Strafzettel bekommen!
10. Juni 2011
Berge zum Verkauf: Die Nachricht, dass die staatliche "Bundesimmo­bi­lien­gesellschaft" (BIG) die beiden Osttiroler Berge Roßkopf (2600 m) und Großen Kinigat (2690 m) bei Kartitsch verkaufen möchte, sorgte für heftige Kritik im ganzen Land. Sogar der Bundespräsident äußerte sich negativ zum Verkauf von Bergen. Der Oesterreichische Alpenverein will umgehend klären, ob ein Verkauf an Private überhaupt zulässig ist. Auch der heimische Bürgermeister ist von dem Angebot wenig angetan. Peter Kaplari, Wege- und Hüttenreferent des OeAV stellt kritische Fragen: "Was würde etwa passieren, wenn jemand einen Gipfel kauft, wo es auch Quellrechte gibt? Die Gefahr, dass hier mit Wasser Geschäfte gemacht werden und Gemeinden im Tal am kürzeren Hebel sitzen, ist nicht unrealistisch". Letztendlich sprach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Machtwort: Der geplante Verkauf wurde damit gestoppt.
2. Juni 2011
Verhältnismäßigkeit: Zurzeit erlaubt das Gesetz, dass Polizeibeamte, "zur Er­zwingung einer rechtmäßigen Festnahme" von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen, "wenn ungefährlichere Mittel ungeeignet oder wirkungslos sind". Nachdem drei Jugendliche in Wien-Währing von einer Polizeistreife dabei er­wischt worden wa­ren, wie sie eine Mauer des Sternwarteparks besprühten, und beim An­kunft der Polizei die Flucht ergriffen hatten, fiel einem Polizei­be­amten nichts Besseres ein, als einen Warnschuss abzufeuern, um die Flucht zu verhindern. Für Anton Schmidt, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, ist dies nicht akzeptabel: "In Notwehr zu schießen, darüber muss man nicht dis­kutieren, aber nicht, weil jemand auf eine Mauer sprayt. Wir fordern eine Än­derung des Waffen­ge­brauchs­gesetzes." sagte er.
25. Mai 2011
Anklage wegen Moscheen-Spiel: Moschee baba ist ein Computerspiel, das im Wahlkampf zur steirischen Landtagswahl 2010 zunächst auf den Webseiten der FPÖ Steiermark lanciert wurde. In diesem Spiel geht es darum, möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine zu stoppen (Kritiker sprechen von "abschießen"). Am Ende erscheint der Hinweis, die Steiermark sei voller Mina­rette und Moscheen. Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun Anklage gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann und den Schweizer Werbe­fach­mann Alexander Segert (den Entwickler des Spieles) wegen Verhetzung im Zu­sam­men­hang mit diesem Online-Spiel erhoben.
11. Mai 2011
TU Graz belohnt Radfahrer: Mitarbeiter der Technischen Universität Graz, die auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, werden dafür belohnt mit einer 50%en Unterstützung beim Kauf von Jahres- bzw. Halb­jah­res­karten für Straßenbahn und Bus der Graz Linien. Eines der Angebote sieht vor, dass Mitarbeiter Räder um rund ein Viertel des tatsächlichen Preises kau­fen können. Finanziert wird das mit Mitteln der Stadt Graz und des Bundes, sowie mit den Einnahmen durch die kostenpflichtige Vergabe von Parkplätzen am Uni-Gelände.
18. April 2011
Autoverkehr vs. Straßenfeste: Wenn die 23. Novelle zur Straßen­ver­kehrs­or­dnung wie geplant umgesetzt wird, wird es auf den Straßen keine Floh­märk­te, Kirtage oder Ortsteilsfeste mehr geben: Dann all das wäre nicht mehr ge­neh­migungsfähig. Eine Genehmigung soll in Zukunft nur noch erteilt werden, wenn sie "einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient“ und "die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beein­träch­tigt." Der Gemeindebund hat die Novelle bereits abgelehnt.
2. April 2011
Google Street-View auf Österreichs Skipisten: Google will seinen vie­ler­orts umstrittenen Online-Straßenatlas "Street View" um Aufnahmen von ös­ter­rei­chi­schen Skipisten erweitern. Die Fotos werden von einem Schnee­mo­bil mit einer 360-Grad-Kamera gemacht. Das erste aufgenomme­ne Skigebiet war das im Tiroler Paznauntal gelegene Ischgl. 30 weitere Skigebiete stehen zur Aus­wahl. Zuvor waren bereits Schweizer Skigebiete aufgenommen worden, in Zusammenarbeit zwischen Schweiz Tourismus und Google.
1. April 2011
Kärntner Ortstafelstreit beigelegt: Bei den Verhandlungen um eine Lö­sung im seit Jahrzehnten andauernden Ortstafelstreit [] kam es am 1. April 2011 zu einem Kompromiss. Demnach sollen in Ort­schaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent und mehr slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden. Das bedeutet et­wa 150 bis 160 Ortstafeln. Die Lösung soll bis Ende September in Form eines (Kärntner) Verfassungs­ge­set­zes in Kraft treten. Bei den Verhandlungen einigte man sich auch auf die För­derungen des slowenischen Musikschulwerks und der zwei­sprachigen Kin­der­gär­ten. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer äußerte sich kritisch über das Abkommen: "Es ist ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsge­richts­hofs, weil dieser in seinen Entscheidungen immer eine Hürde von 10 Prozent angenommen hat.".
25. März 2011
Grüß-Gott-Verbot: Ein Innsbrucker Gymnasiallehrer soll seinen Schülern ver­boten haben, die Grußformel "Grüß Gott" zu verwenden. In einer säku­la­risierten Gesellschaft – so der Lehrer – müsse Religion Privatsache sein, und deshalb hätten religiöse Symbole und Riten in öffentlichen Institu­tio­nen nichts zu suchen. Der Landesschulratsdirektor Reinhold Raffler stellte aber post­wen­dend fest, dass ein Verbot dieser Grußformel "einfach lächerlich" wäre.
Derartige Verbote (oder die Gerüchte darüber) sind kei­nes­falls neu: Auch in Oberösterreich gab es vor ein paar Jahren einen ähnlichen Fall und eine E-Mail mit der Behauptung, das landesübliche "Grüß Gott" solle an Schu­len in Baden Württemberg aus Rücksicht auf Muslime verboten wer­den, be­un­ruhigte dort viele Eltern, bevor die Schulbehörde dementierte.
17. März 2011
Nur Luxemburger gehen früher in Rente: Laut der OECD-Studie "Renten auf einen Blick" gehen Ös­ter­reichs Männer im internationalen Vergleich fast am frühesten in Pension, nämlich mit durchschnittlich 58,9 Jahren. Früher ge­hen nur noch die Luxemburger in den Ruhestand. Österreichs Frauen gehen mit 57,5 in Pension. Am längsten müssen die Mexikaner (72,2) arbeiten. Die Luxemburger Männer gehen mit 57,2. Portugal, Schweden, die Schweiz, Nor­wegen und Dänemark liegen bei 63,6.
14. März 2011
Wo fängt der Balkan an?: Wirklich schade, nicht dabei gewesen zu sein. Am heutigen Montag stellte Kurt Kuch, einer der bekanntesten inves­ti­ga­ti­ven Jour­nalisten Österreichs, im Rahmen einer Pressekonferenz im Cafe Landt­mann in Wien offiziell sein neuestes Buch vor. Der Titel des Bu­ches ist Pro­gramm: "Land der Diebe". Das Buch rechnet mit den dunklen Ma­chen­schaften und den dreisten Bereicherungen auf Kosten der Allgemeinheit im Umfeld von Politik und Wirtschaft in Österreich ab.
9. März 2011
Tote auf Österreichs Skipisten: Auf Österreichs Skipisten verletzten sich in der diesjährigen Wintersaison mehr Menschen auf der Piste als im Stra­ßen­ver­kehr. 23 Wintersportler kamen dabei bei Unfällen auf Skipisten ums Leben, 60.000 Skifahrer und Snowboarder trugen Verletzungen davon. In der Saison 2009-2010 hatte es 37 Todesfälle im organisierten Skiraum gegeben, in der Saison 2008-2009 waren es 38.
22. Feber 2011
Bettelverbot auch in Kärnten: Mit den Stimmen von FPK und ÖVP hat die Kärntner Landesregierung ein Bettelverbot beschlossen. Anders als im Nach­ber­land Stei­ermark wird passives Betteln aber nicht untersagt. Mit dem Ge­setz wird nur aufdringliches Betteln sowie das Betteln mit Kindern per Straf­an­dro­hung verboten.
21. Feber 2011
Lugner holt Ruby zum Opernball: Der umtriebige Bauunternehmer und "Adabei" Richard Lugner hat Karima el-Mahroug, alias "Ruby Rubacuori", als Begleitung für seinen diesjährigen Opernballbesuch engagiert. Zur Erin­ne­rung: Der "Fall Ruby" war Anlass von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den italie­ni­schen Minister­prä­sidenten Silvio Berlusconi [] wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Förderung der Prostitution mit Minderjährigen. Das sei die größte Pein­lich­keit, die Herr Lugner jemals gemacht habe, sagte Desiree Treichl-Stürgkh, die Organisatorin des Opernballs. Sie könne Lugner zwar die Loge heuer nicht mehr wegnehmen, doch sie würde erwägen, ihm kom­men­des Jahr keine Loge mehr zu geben.
18. Feber 2011
Stolpert Kärnten über Minarettverbot?: 2008 beschloss der Kärn­tner Land­tag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP eine Änderung der Kärntner Bauordnung und des Orts­bild­pfle­ge­gesetzes, nach der Bauvorhaben, die we­gen ihrer "außergewöhnlichen Architektur und Dimension" von der örtlichen Bautradition abweichten, einem Sondervorprüfungsverfahren unterzogen werden sollten. Damit wollte man in Wahrheit den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern.
Jetzt scheint der Schuss nach hinten los zu gehen: Das seit Jahren um­strit­te­ne Projekt eines Gasdampfkraftwerk der Klagen­fur­ter Stadtwerke in der Nähe von Klagenfurt, das die Anrainer gegen das Land Kärnten aufgebracht hatte, könnte an der geänderten Bauordnung scheitern. Nach Auffassung des in Wien ansässige Umweltsenats ist der Ausmaß der Abweichung von der ört­lichen Bautradition als erheblich zu bewerten. Die örtliche Bautradition bein­hal­tet beispielsweise keine 25 Me­ter hohe Kühlturmanlage und keinen 125 Meter hohen Kamin. Man hätte die vom Orts­bildpflegegesetz geforderte "Ortsbildpflege-Sonderkommission" fragen müssen, diese wurde aber bisher gar nicht konstituiert.
13. Feber 2011
Peter Alexander gestorben: Der österreichische Sänger, Schauspieler, Entertainer und Showmaster Peter Alexander [] ist in der Nacht zum Sonn­tag im Alter von 84 Jahren gestorben. Er gehörte vor allem in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren zu den populärsten Unterhaltungskünstlern in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Popularität verdankte er seine Filmen ("Im weißen Rößl“ [], "Hauptsache Ferien" [] und viele andere), seinen Schlagern ("Das machen nur die Beine von Dolores“, "Das tue ich alles aus Liebe zu dir" [], ...) und seine Fernsehshows.
9. Feber 2011
Die Würde des Menschen ist (in der Steiermark) antastbar: ÖVP und SPÖ einigten sich auf ein ge­ne­relles Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden. Das Verbot wird Mitte April in Kraft treten. Danach droht bei Zuwiderhandlung eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.000 Euro. Grüne und KPÖ stimmten dagegen. Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum ver­raten worden." Auch der Grazer Menschenrechts­bei­rat zeigte sich bestürzt. Die Kritiker der Novelle zeigen sich bestürzt und kün­digen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Rechtsprofessoren hal­ten das Gesetz so menschenrechtswidrig, dass sie glauben, es werde an den Verfassungshütern scheitern.
Befürworter meinen, dass Bettelei kein "schützenswertes Kulturgut" sei und in Österreich niemand darauf angewiesen sei. Es gehe auch hier um ein or­ga­ni­siertes Verbrechen, das genauso bekämpft werden müsse wie Zwangspro­sti­tu­tion und Schlep­pe­rei. Toleranz gegenüber Bettler­ban­den würde das Elend der Roma in deren Ursprungländern sowieso nicht mildern.
Freilich ist die Steiermark nicht das erste Bundesland, das so ein Verbot er­las­sen hat. Nur um einige zu nennen: In Wien ist aggressives Betteln bzw. Bet­teln mit Kindern schon seit längerer Zeit untersagt. Seit dem Som­mer 2010 ist auch gewerbsmäßiges Betteln verboten. In Niederösterreich ist seit De­zem­ber 2010 das Betteln von Tür zu Tür und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe stellt. In Oberös­ter­reich wird sich der Landtag voraussichtlich bald mit einem Bettelverbot anschließen. Im Land Salzburg gilt bereits ein Bettel­ver­bot, doch ein Betroffener reichte Klage beim VfGH an.
7. Feber 2011
Italiens 150-Jahre-Feier ohne Südtirol: Südtirol wird an den Feier­lich­keiten zum 150. Jubiläum der italienischen Einigung (die am 17. März 1961 stattfinden) nicht teilnehmen. Von Südtirol könne nicht erwartet werden, dass es die Abtrennung von Österreich feierte, sagte Landeshauptmann Durn­wal­der von der Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Proklamation der Einheit Ita­liens könne auch heute bei den Südtirolern keinen Jubel auslösen. Südtirol war vor 150 Jahren ein Teil Tirols und wurde nach dem Ende des Ers­ten Welt­kriegs gegen den Willen der Bevölkerung als Kriegsbeute in den italienischen Staatsverband einverleibt.
30. November 2010
Freie Fahrt für Google Street View: Die österreichische Daten­schutz­kom­mis­sion hat der Firma Google die Genehmigung für ihr Street-View-Projekt, einem Dienst, der einen virtuellen Einblick in Straßenzüge ermöglicht, er­teilt. Der Bescheid, der das Projekt in Österreich Anfang des Jahres stoppte, ist aufgehoben worden. Das Unternehmen muss aber für das Registrie­rungs­ver­fahren noch Präzisierungsdaten nachliefern. Noch hat Google seine Kame­ra­wagen a­ber nicht wieder auf Österreichs Straßen geschickt. Es ist ungewiss, ob und wann Googles Service hierzulande ausgebaut wird.
Zuvor konnten Benutzer bereits über die Kartendaten von Google Maps auf eine Art Pseudo-Street-View zugreifen, zumindest in touristisch interessanten Gebieten. Damit kann man auf Fotos von Google-Benutzern zugreifen und virtuell (von Foto zu Foto) durch die Orte wandern.
Kaum jemandem ist bekannt, dass es eine Firma gibt, die die gleiche Art von Dienst in Österreich anbietet wie Google. Es handelt sich um die rumänische Firma NORC (norc.at), die einen Street-View-Dienst in einigen Ortschaften der Slowakei, Österreichs, Tschechiens, Polens, Rumäniens, Russlands und Un­garns anbietet.
September 2010
Kindergartenpflicht in Österreich: Alle Kinder, die bis zum 31. August ei­nes Jahres fünf Jahre alt geworden sind, müssen ab September desselben in den Kindergarten. Wenn sich Eltern dieser Pflicht ohne Angabe von Grün­den entziehen, droht ihnen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 220 Euro. Die Be­hin­derung eines Kindes oder zu lange Anfahrtzeiten gelten als Grund für eine Ausnahme. Wie auch bei der Schule können Eltern ihre Kinder auch zur häus­lichen Betreuung abmelden. Auch dafür müssen sie triftige Gründe vor­legen können.
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