ZU DEN AKTUELLEN NEWS |
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29. Dezember 2012 |
Professor der UNI Graz
fordert Todesstrafe für den Papst: Richard Parncutt, Professor für Systematische
Musikwissenschaften an der Uni Graz, forderte auf der
offiziellen Webseite der Universität die Todesstrafe für Papst Benedikt XVI. Parncutt machte den Papst
wegen seiner Weigerungshaltung zur Empfängnisverhütung
verantwortlich für Millionen von AIDS-Toten. Nach
heftigen Beschwerden wurde Parncutt gezwungen, seine
Äußerungen zurückzuziehen. Er selbst verschickte
eine vorgefertigte Entschuldigung an alle, die sich durch den
Text beleidigt fühlten.
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22. Dezember 2012 |
Anzeige
erstatten per E-Mail: Ab Mitte 2013 wird es möglich
sein, für Delikte, bei denen vorort keine Ermittlungn
notwendig oder möglich sind (beispielsweise bei Handy-
oder Fahrraddiebstählen) auf elekrtonischem Weg Anzeige
zu erstatten. Vorausgesetzt wird, dass wer die Anzeige erstattet,
für die Polizei eindeutig identifizierbar ist - entweder
mittels einer Handysignatur oder einer Bürgercard (einem
elektronischem Ausweis mit digitalem Zertifikat).
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1. Dezember 2012 |
Großer
Erfolg für Michael Haneke beim Europäischen Filmpreis: Bei der Vergabe des Europäischen Filmpreises in Malta bekam
der österreichische Regisseur und Drehbuchautor Michael
Haneke gleich vier Auszeichnungen, in den Kategorien Bester
Film (mit "Amour"), Regie, Hauptdarsteller und Hauptdarstellerin.
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1. November 2012 |
Welserin
hielt Halloween-Maskierte für Einbrecher: Eine 35-jährige
Frau aus Wels (Oberösterreich) verwechselte
in der Nacht vom 31. Oktober eine Gruppe Halloween-verkleideter
Jugendlicher, die sie im Treppenhaus gesehen hatte, mit
Einbrechern. Sie verständigte sofort die Polizei und sprang
aus dem Fenster ihrer Wohnung im ersten Stock. Dabei erlitt
sie eine schwere Fußverletzung. Sie musste ins Krankenhaus
gebracht werden. |
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18. Oktober 2012 |
Bettelverbot
in Salzburg wird abgemildert: Der "Bettel-Paragraf" (§
29) im Sicherheitsgesetz wird novelliert, weil der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) das in Salzburg geltende, absolute Bettelverbot wegen
Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit am 30. Juni aufgehoben hatte.
Künftig ist stilles Betteln erlaubt. Aufdringliches oder
aggressives Betteln wird verboten. (Quelle: Salzburger Nachrichten) |
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7. Oktober 2012 |
Slowenen
keine echten Kärntner?: Bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB)
anlässlich des bevorstehenden 10. Oktobers, des Tages der
Kärntner Volksabstimmung von 1920, leistete sich Kärntens
FPK- Finanzlandesrat Harald Dobernig eine durch
nichts zu entschuldigende Entgleisung. Er sprach
der slowenischsprachigen Volksgruppe ab, echte Kärntner
zu sein. Die Reaktionen seitens der politischen Mitbewerber
waren von Fassungslosigkeit und Empörung geprägt.
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser kritisierte
die Aussagen von Dobernig scharf. Diese seien "erschreckend
und aufs Schärfste zurückzuweisen". |
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29. September 2012 |
Gletscher
gab Kaiserjäger frei: Auf dem Presena-Gletscher
in der Adamello-Gruppe im norditalienischen Trentino wurden auf einer Höhe von 3000 Metern
die menschlichen Überreste zweier Männer geborgen.
Die Carabinieri berichteten, dass anhand der Reste der Uniformen
zu erkennen war, dass es sich um österreichische Kaiserjäger aus dem Ersten Weltkrieg handelt. Vermutlich starben
die beiden Soldaten in der wichtigsten Schlacht des Jahres 1918,
die hier vom 25. bis zum 28. Mai tobte. |
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14. September 2012 |
Rücktritt
wegen Marokkaner-Plakat: Mit Wahlplakaten, die mit dem
fremdenfeindlichen (und sprachlich unkorrekten) Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe"
versehen waren, hatte der Bürgermeisterkandidat
der Innsbrucker FPÖ, August Penz, um die
Gunst der Wähler gebuhlt [ ].
Nun, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung Anklage
gegen ihn erhoben hat, hat August Penz die Konsequenzen gezogen
und ist aus der FPÖ ausgetreten. |
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12. August 2012 |
Hahn
darf weiterkrähen: Einem
auf dem Land lebenden Kärntner Ehepaar, das sich vom Krähen
des Hahnes eines Nachbarn in seiner Nachtruhe gestört gefühlt
hatte und geklagt hatte, wurde zunächst vom Bezirksgericht
Villach Recht gegeben. In zweiter Instanz hatte auch das Landesgericht Klagenfurt diesem Urteil mit der Begründung
zugestimmt, dass die Gegend als "Bauland-Wohngebiet"
ausgewiesen sei. Der Oberste Gerichtshof drehte aber
das Urteil um. Er argumentierte, dass man im dörflichen
Gebiet die Geräusche von artgerecht gehaltenen Hühnern
und einem Hahn als "ortsüblich“ hinnehmen müsse
[Die Presse]. |
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26. Juli 2012 |
Österreichisch
wird "deutscher": Der Sprachwissenschaftler Peter Wiesinger aus Wien schlägt Alarm.
Immer häufiger werden österreichische Begriffe durch
"bundesdeutsche" Wörter ersetzt. Die junge Generation verwendet
bereits zu einem Drittel bundesdeutsche Bezeichnungen.
Typisch österreichische Ausdrücke werden, wenn überhaupt,
dann nur noch mündlich verwendet. Soll es also bald aus
sein mit Paradeisern, Karfiol und Erdäpfeln [ ]? |
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17. Juli 2012 |
Griechische
Insel will den Anschluss an Österreich: Die Ägäis-Insel Ikaria will sich
von Athen loslösen und Österreich beitreten! Hintergrund: Am 17. Juli ist das 100-jährige Abkommen, mit
dem sich Ikaria die Unabhängigkeit
vom Osmanischen Reich erkämpft hatte und sich Griechenland angeschlossen
hatte, ausgelaufen. Auf der Insel spricht man über eine
Volksabstimmung, die entscheiden soll, ob die
9.000 Einwohner weiter von Athen regiert oder unabhängig
werden wollen. Und weil man als Ministaat keine Überlebenschance
hat, kam man auf die Idee, sich Österreich anschließen
zu wollen. Unnötig zu sagen, dass das offizielle Griechenland
wenig davon hält. Ein österreichischer Völkerrechtler
sieht interessanterweise "kein Problem" in einem Beitritt zu
Österreich. |
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14. Juli 2012 |
Aus
für "freiwillige" WC-Gebühr an Autobahnraststätten: Die "freiwillige" Toilettengebühr
auf Österreichs Autobahnraststätten ist, laut einem
Gerichtsbeschluss, ein Verstoß gegen die Verträge,
die die ASFINAG (staatliche Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft)
mit den Raststations-Betreibern abgeschlossen hat. Schon
lange hatte die ASFINAG versucht, sich für
ihre Kunden starkzumachen. Zahlreiche Beschwerden waren im ASFINAG-Service-Center wegen der "Abzocke am Klo" eingegangen. Weil die Pächter
nicht reagiert hatten, klagte die ASFINAG – und bekam
Recht. Im konkreten Fall hatte die ASFINAG gegen zwei ENI-Stationen
angeklagt – das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht
stellte fest, dass das gängige "freiwillige Spendensystem"
eine Zwangssituation schafft und daher einzustellen sei.
Die Entscheidung gilt als Musterurteil und ist damit auf sämtliche
Tankstellen am Autobahnnetz anwendbar. |
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8. Juli 2012 |
Wasser
im Café nicht mehr kostenlos?: Das bisher kostenlose
Glas Leitungswasser, das in Österreich traditionsgemäß
zum Kaffee serviert wird, soll in Wien der Vergangenheit angehören?
In einigen Lokalen in Wien wird der Kunde bei der Bestellung
von Leitungswasser bereits gefragt, ob er bereit ist, für
einen Liter Wasser zwei Euro (oder für einen halben einen
Euro) zu zahlen. Die Hälfte des Betrages soll an ein soziales
Projekt weitergeleitet wird. Wenn der Kunde dies ablehnt, bekommt
er das Wasser auch weiter kostenlos. "Wir wollen mit
unserer Initiative versuchen, Bewusstsein für den Wert
des Wassers zu schaffen und gleichzeitig damit etwas Gutes
zu tun", sagt Herbert Rohrmair-Lewis, einer der
Organisatoren des Projekts "Wasserspende". |
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2. Juli 2012 |
SMS
gegen Schulschwänzen: Im Kampf gegen das Schulschwänzen
geht Tirol neue Wege. Unter dem Motto "Helfen statt strafen"
will das Land in einem Pilotversuch auf das Handy setzen,
um eine bessere Kommunikation zwischen der Schule und den Eltern
zu erreichen. Damit soll gehäuften Fällen unentschuldigten
Fernbleibens vom Unterricht entgegengewirkt werden. "Kommt
ein Schüler nicht in die Schule, dann werden dessen Eltern
per SMS informiert", so die Bildungslandesrätin Beate Palfrader. |
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1. Juli 2012 |
Margot
Werner gestorben: Die 74-jährige österreichische
Sängerin und Tänzerin Margot Werner ist tot.
Sie erlag ihren schweren Verletzungen, als sie im Münchner
Klinikum Bogenhausen aus dem dritten Stock stürzte. Die
genauen Umstände ihres Todes sind noch unklar,
aber laut Aussage der Klinikleitung kann Fremdverschulden
ausgeschlossen werden. |
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3. Juni 2012 |
Kennzeichnungspflicht
für manipulierte Fotos?: Falten mit Photoshop wegretuschiert? Teint nachgebessert? Beine verlängert?
Nachdem sowohl die American Medical Association wie
auch zahlreiche feministische Organisationen
in Europa eine Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Fotos
in Medien und Werbung gefordert haben, spricht sich
nun auch SPÖ-Bundesfrauensekretärin Andrea Mautz für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht
aus, um junge Mädchen vor Schönheitswahn zu schützen.
Dies soll mittels eines Ampel-Systems umgesetzt werden: grün
für leichte, gelb für mittelstarke und rot für
starke Verfremdungen. Man könnte sich fragen: Wann
kommt eine Kennzeichnungspflicht für Silikonbusen? |
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7. Mai 2012 |
Katzenkaffeehaus
in Wien: Die Japanerin Takako Ishi hat Österreichs
erstes Katzenkaffeehaus eröffnet, das Cafe Neko (Neko ist das japanische Wort für Katze). Sechs
Katzen – streicheln erlaubt – freuen sich auf die
Besucher. Sie kommen alle aus dem Wiener Tierschutzhaus
und haben im Cafe einen schönen Platz mit katzengerechten
Klettersteigen und vielem mehr bekommen. Dazu werden
hausgemachte Kuchen, japanischer Tee und Säfte von österreichischen
Bauern angeboten. |
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1. Mai 2012 |
Preisreduzierungen
im öffentlichen Verkehr in Wien: Ab dem 1. Mai kommen
auf Autofahrer und Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln
in Wien einige Änderung zu. Einerseits wird Falschparken
und Schwarzfahren deutlich teurer, andrerseits wird
es – kaum zu glauben! – bei den Wiener Linien
sogar ökologisch sehr sinnvolle Preisreduzierungen
geben: Die Jahreskarte kommt auf 365 statt 449 €,
die Monatskarte auf 45 statt 49,50. Teurer werden das Wochenticket
und andere Fahrscheine. |
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23. April 2012 |
Urheberrechtsabgabe - Lieferstopp von Amazon nach Österreich: Wegen Einwände gegen die "Urheberrechtsabgabe"
[ ]
in Österreich hat der Online-Händler Amazon einen Lieferstopp verordnet von "elektronischen Artikeln
mit Speichermedium" (wie Smartphones, MP3-Player, Fernsehgeräte
mit Festplatten, Scanner, Kopierer, Faxgeräte, Multifunktionsgeräte
und Rohlinge) aus Deutschland nach Österreich. |
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19. April 2012 |
Tiroler
Wirtschaftskammer-Präsident befürwortet Todesstrafe: Die Forderung des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer (ÖVP), "in krassen
Fällen bei voller Zurechnungsfähigkeit“ die
Todesstrafe wieder einzuführen, wurde einhellig und über
Parteigrenzen hinweg verurteilt. Unter den kritischen Aussagen:
"Ich kommentiere nicht jeden Blödsinn“, "abwegige
Aussagen“, "Er hat offenbar die Aufklärung verschlafen". |
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18. April 2012 |
Unbekannter
schneidet Mädchen Haare ab: Wie die Kronen Zeitung berichtet, hat ein Unbekannter im Stadtzentrum
der steirischen Ortschaft Feldbach einem 6-jährigen
Mädchen, nach dem er sich von hinten angeschlichen
hatte, die Haare abgeschnitten. Das war bereits der sechste
Angriff dieser Art innerhalb von drei Jahren. |
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17. April 2012 |
Tierschützer
protestieren nackt gegen Robbenjagd: 20 Aktivisten des VgT (Verein gegen Tierfabriken) hatten sich
in der Wiener Innenstat nackt und blutverschmiert
vor die Kanadische Botschaft gelegt. Sieben von ihnen wurden
kurzzeitig festgenommen, weil "sie der polizeilichen
Aufforderung sich auszuweisen nicht nachkommen konnten". |
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12. April 2012 |
Alle
zweisprachigen Tafeln in Kärnten aufgestellt: Nach
Jahrelangem Streit (Siehe [ ]) wurden in Kärnten, entsprechend dem im vergangenen Jahr
im Parlament als Verfassungsgesetz
beschlossenen Volksgruppengesetz, in 164
Ortschaften zweisprachige Ortsschilder und Wegweiser aufgestellt. |
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10. April 2012 |
Hungertod
für Tauben im Salzburger Hauptbahnhof?: "Nachdem
die ÖBB die öffentlich betreuten Taubenschläge
im alten Bahnhofsgebäude wegen des Umbaus vor zehn
Tagen geschlossen hat, 'sind derzeit 200 Tauben dem Hungertod
ausgeliefert', sagte Hans Lutsch von der ARGE-Stadttauben-Salzburg" (Der Standard: Siehe [ ]). |
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2. April 2012 |
Internet-Polizei
für Aufklärung in den Schulen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt der sich immer
mehr ausweitenden Cyber-Kriminalität den Kampf
an und beabsichtigt, eine Aufklärungskampagne in den österreichischen
Schulen zu initiieren. Eine neue "Internet-Polizei" soll ab
sofort möglichst viele Schulklassen besuchen, um die
Jugendlichen über die Gefahren des Internets aufzuklären,
besonders jene der Social-Media-Angebote. Jugendlichen
ab zwölf Jahren soll u.a. beigebracht werden, wie sie mit
Programmen wie Facebook richtig umgehen. |
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29. März 2012 |
Heimatliebe
statt Marokkaner-Diebe: Mit Wahlplakaten, die mit diesem
fremdenfeindlichen Slogan versehen waren, warb der
Bürgermeisterkandidat der Innsbrucker
FPÖ, August Penz, um die Gunst der Wähler.
Wie bereits die umstrittenen Slogans "Daham
statt Islam" und "Pummerin statt Muezzin“
lösten auch diese Empörung aus und sorgten für
diplomatische Verstimmungen. Die FPÖ wurde bei der Staatsanwaltschaft
angezeigt. Inzwischen kündigte Penz an, die Plakate
würden bis Mitte der Woche entfernt. |
Kleines Nachspiel: August Penz, der auch Hotelier ist, beklagte, dass
er aufgrund des Marokkaner-Slogans mit Zimmer-Stornierungen zu kämpfen habe. |
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25. März 2012 |
Österreich
verliert den Osterhasenkrieg: Im jahrelangen Rechtsstreit
um goldene Schokoladen-Osterhasen zwischen einem Schokoladenfabrikanten
aus dem Burgenland und der Schweizer Firma Lindt & Sprüngli hat der Oberste Gerichtshof in Wien zugunsten der
Schweizer Firma entschieden. Weil Lindt seine in Goldfolie
gepackten Hasen mit roter Schleife markenrechtlich schützen
ließ, darf wegen der Verwechslungsgefahr der österreichische
Konkurrent seine ebenfalls goldenen Hasen nicht auf den Markt
bringen. |
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15. März 2012 |
Pfarrer
überführt vermeintlichen Agenten des FBI: Pfarrer Michael Hofians übergab der Polizei einen vermeintlichen
FBI-Agenten, der die Nacht auf der Kirchenbank in Wien-Döbling verbracht hatte. Es stellte sich heraus, dass der Mann in den
USA seit dem Jahr 2004 wegen Scheckbetrug gesucht wird. In Österreich
hat er kleinere Betrugsdelikte begangen. |
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2. März 2012 |
Afrikanerin
wird Ortsparteivorsitzende der SPÖ: Der Fortschritt
ist nicht aufzuhalten: Am 2. März 2012 wurde die in Sierra
Leone gebürtige afro-österreichische
Politikerin – ohne Gegenstimmen – zur neuen Ortsparteivorsitzende der SPÖ Puchenau gewählt. Sie ist somit
die erste und einzige Afrikanerin, die es an die Spitze einer
SPÖ-Organisation geschafft hat. |
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13. Feber 2012 |
Immer
mehr Schulschwänzer: Laut neuesten Zahlen hat sich
die Zahl der notorischen Schulschwänzer in den letzten
fünf Jahren verdoppelt. Noch nie haben in Österreich
so viele Kinder die Schule geschwänzt wie jetzt. Viele
Lehrer verlangen deshalb härtere Strafen (für die
Eltern!). "Schon eine Erhöhung der Bußgelder
von 220 auf 1500 Euro wäre wichtig.", meint ÖVP-
Staatssekretär Kurz. |
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1. Feber 2012 |
Maulkorb-Erlass
für Kulturschaffende: Kulturschaffende, die vom Land Kärnten gefördert werden wollen, müssen
sich dazu verpflichten, das Ansehen des Landes nicht
zu schädigen. Der Passus ist zwar bereits seit Jahren Teil
der Kultur-Verträge Kärntens und wurde noch niemals
angewendet, aber er sorgt jetzt trotzdem – weil auch der Carinthische Sommer diesen Passus in seinem jüngsten
Fördervertrag akzeptieren musste – für Streit
zwischen FPÖ und SPÖ. Die SPÖ (die immerhin Verträge
mit dieser Klausel bereits mehrmals mitgetragen hat) sieht
darin eine Gefahr für die künstlerische Freiheit. |
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27.01.2012 |
Demoverbot
beim Burschenschafter-Ball: Der Ball des Wiener
Korporationsrings (WKR), auch als Burschenschafter-Ball bekannt, sollte ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag
stattfinden. Der WKR ist die Dachorganisation einer Reihe von
akademischen Burschenschaften, auch deutschnationale Verbindungen
mit teils bedenklichem Verhältnis zur Geschichte. Dazu
kam, dass Rechtspolitiker wie Marine Le Pen, Kent
Ekeroth und sogar NPD-Vertreter in der Hofburg in Wien
anwesend sein sollten. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde deshalb
ein Demoverbot ausgesprochen. Dennoch kamen rund 2500 Kritiker
der Veranstaltung, um zu demonstrierten. 20 festgenommene Demonstranten
und insgesamt neun verletzte Personen lautet die Polizei-Bilanz. |
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13.01.2012 |
Österreichs
Bonität heruntergestuft: Österreichs Bonität
wurde von der Ratingagentur Standard & Poor's von
"AAA" auf "AA+" herabgestuft. Dabei ist Österreich in guter
Gesellschaft. Acht weitere Euro- Länder wurden herabgestuft,
darunter Frankreich und Italien. Ökonomen erwarten vorerst
aber keine besonderen Auswirkungen auf den Finanzmärkten.
Neben Deutschland werden nur noch die Niederlande, Luxemburg
und Finnland von S&P mit der Spitzennote "AAA" bewertet. |
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12.01.2012 |
Von
zwei Spitälern abgewiesen: Frau verlor Baby: Eine
26- jährige Frau in der 13. Schwangerschaftswoche, die
Mitte des Monats plötzlich mit starken Blutungen aufgewacht
war, wurde in Wien von gleich zwei Spitälern abgewiesen
und verlor schließlich ihr Kind. Es handelt sich um das
Spital Göttlicher Heiland und das AKH.
Gesundheitsminister Alois Stöger forderte eine
lückenlose Aufklärung. |
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29. Dezember 2011 |
Leopold
Hawelka gestorben: Er war eine Institution wie sein berühmtes
Kaffeehaus: Er wurde mit dem "Goldenen Rathausmann" der Stadt Wien ausgezeichnet, mit der "Goldenen
Kammermedaillle" der Wirtschaftskammer und dem "Goldenen
Kaffeesiederkännchen, das von der Kaffeesiederbranche
für besondere Verdienste um das Wiener Kaffeehaus vergeben
wird. |
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26. Dezember 2011 |
Arm
aber ehrlich: Der Obdachlose Hermann S. sagt, er sei
kein Heiliger. Alkohol, Drogen, Gefängnis und Arbeitslosigkeit
hätten sein bisheriges Leben gekennzeichnet. Dennoch zögerte
er keinen Augenblick, die 7.000 Euro in bar, die er in einem
Plastiksackerl auf einer Wiener Straße gefunden hatte,
bei der Polizei abzugeben. |
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05. November 2011 |
Steuergeldverschwendung: Das Postamt Scheffelstraße im 21. Bezirk
in Wien soll in den nächsten drei Monaten geschlossen und
durch einen Postpartner ersetzt werden. Das Pikante
daran: Die Filiale wurde in den letzten Tagen noch mit nagelneuen
Computern ausgestattet. |
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6. Oktober 2011 |
Wiener
Taxifahrer schneiden schlecht ab: Beim europaweiten Test
des deutschen ADAC belegten die Taxler aus Wien nur den 18.
Platz (von 22 getesteten Städten). Salzburg schnitt
mit dem 8. Platz wesentlich besser ab. Die ADAC-Testpersonen
stellten beispielsweise fest, dass nicht selten erhebliche
Umwege gefahren wurden oder keine freie Wahl des Taxis möglich
war. Es gab Fahrer die rote Ampeln missachteten und ohne Freisprecheinrichtung
telefonierten. Eine Stellungnahme der Taxi-Innung steht
noch aus. |
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28. September 2011 |
Tempo
30 in Wien?: Ginge es nach dem rot-grünen Koalitionsabkommen,
gäbe es demnächst (in den nächsten zwei Jahren)
in allen Wiener Wohngebieten ein Tempolimit von
30 km/h, Hauptverkehrsadern ausgeschlossen. Die Grünen
betonen aber, dass es sich dabei lediglich um ein Angebot an
die Bezirke handle. Während der Verkehrsclub Österreich
(VCÖ) den Vorschlag begrüßt, lehnen die
Opposition und zahlreiche Bezirksvorsteher ihn strikt ab. |
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04. September 2011 |
90
Jahre Burgenland: Mit einer großen Feier wurde
am Sonntag in Eisenstadt das 90. Jubiläum
des Bundeslandes gefeiert. Nach dem Ende Österreich-Ungarns im Jahr 1918 war "Deutsch-Westungarn" zunächst
noch ein Teil Ungarns geblieben, wurde aber 1919
im Vertrag von St. Germain zu Österreich
geschlagen. Ungarn musste sich 1920 im Vertrag
von Trianon dazu verpflichten, es abzutreten.
1921 wurde das Gebiet durch das österreichische Bundesheer
besetzt und am 5. Dezember 1921 von Ungarn an Österreich offiziell übergeben. Das Land
wurde als selbständiges und gleichberechtigtes Land
im Bund in die Republik Österreich aufgenommen. |
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2. September 2011 |
Warnschüsse
gegen Teenager, Teil 2: Es wird kein Disziplinarverfahren gegen die Polizisten geben, die, um drei
jugendliche Sprayer (13 bis 15 Jahre alt) an der Flucht zu hindern,
einen Schreckschuss abgefeuert hatten. Dieses Verhalten, so
die Verantwortlichen, seien durch das Waffengebrauchsgesetz
rechtlich gedeckt. Es seien darin keine Ausnahmen für Kinder
und Jugendliche vorgesehen. |
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26. August 2011 |
Wiener
Studenten verklagen Facebook: Die Anklagen (16 an der
Zahl) der Studenten richten sich hauptsächlich gegen die
undurchsichtige Verwendung und Speicherung von Daten. Es
ist bekannt, dass es dem Benutzer nicht hilft, Markierungen,
Messages oder sogar sein Profil zu löschen, denn die Daten
werden von Facebook weiterhin aufgehoben und es es für
den Benutzer fast unmöglich zu erfahren, was wirklich
mit seinen Daten passiert. |
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13. August 2011 |
Mutter
klagt gegen Kindergartenpflicht: Es war zu Erwarten:
Eine Mutter aus Wien hat die vor einem Jahr eingeführte
Kindergartenpflicht für Fünfjährige
vor das Verfassungsgericht gebracht. Das "Recht auf Achtung
des elterlichen Erziehungsrechtes" sei im Artikel
2 des Ersten Zusatzprotokolles zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, so ihr Argument. |
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14. Juli 2011 |
Frauenfreundliche
Landeshymne: Nach der Änderung der Nationalhymne
kommt nun die Salzburger Landeshymne ins Gespräch. Ingrid Riezler, die Vorsitzende der SPÖ-Frauen,
plädierte für eine "frauenfreundliche Textänderung".
Ihrem Vorschlag nach soll aus "Land unsrer Väter“
"Land unsrer Eltern" werden. Einem weiterem
Vorschlag nach soll "Land unsrer Ahnen" daraus
werden. Da stellt sich die Frage, weshalb man "Mutter und Wiege bist du nur uns allen, Salzburg, du Kleinod von Österreich“
so lassen will, wie es ist. |
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13. Juli 2011 |
Änderung
der Nationalhymne: SPÖ, ÖVP und Grüne
haben sich darauf geeinigt, die Textpassage "Heimat
bist du großer Söhne" um die "Töchter"
zu erweitern. Die Gesetzesänderung soll im Herbst
beschlossen werden und am ersten Jänner 2012 in Kraft treten.
Es stellt sich die Frage, weshalb die Strophe "Einig
laß in Brüderchören"
[ ]
nicht geändert werden soll. |
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12. Juli 2011 |
Führerscheinfoto
mit Nudelsieb als Kopfbedeckung: Die Welt wurde vom
nicht nachweisbaren Fliegenden
Spaghettimonster erschaffen. Dies ist der
zentrale Glaubenssatz des Pastafarianismus, einer Religion,
die in den USA als Religionsparodie entstanden ist, als Protest
gegen den Unterricht der Intelligent-Design-Lehre in den Schulen mancher US-Bundesstaaten. Nun ist es in Österreich
so, dass niemand auf dem Führerscheinfoto eine Kopfbedeckung
tragen darf, es sei denn aus "konfessionellen" Gründen
(z.B. eine jüdische Kippa). Der Wiener Publizit Niko Alm fotografierte sich – passend zu seiner
Angehörigkeit zu den "Pastafari" – mit einem
Nudelsieb auf dem Kopf und übergab dies beim Beantragen
eines Führerscheins im EC-Karten-Format einem Beamten.
Die Behörden weigerten sich zunächst, seinem Antrag
zu bearbeiten, stattdessen bekam Alm eine Vorladung zum Amtsarzt,
der aber feststellen musste, dass Alm durchaus "psychisch befähigt"
war, ein Auto zu lenken. So akzeptierten die Behörden das
Nudelsieb als religiöse Kopfbedeckung auf
einem Führerscheinfoto und stellten ihm schließlich
(drei Jahre später) der Führerschein aus [ ]. |
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5. Juli 2011 |
Schwarzfahren
in Wien: Wiens Schwarzfahrer haben Strategien entwickelt,
um den Kontrolleuren zu entgehen, indem sie deren Bewegungsprofile
erstellen und über Social Media verbreiten. Auf
der Website schwarzkappler.info können Fahrgäste
Warnmeldungen über Kontrollen veröffentlichen und
damit weitere Fahrgäste warnen. Das funktioniert folgendermaßen:
Wenn ein Fahrgast einen Kontrolleur entdeckt, kann er das
(z.B. mit seinem Smartphone) auf der Website melden:
Linie, Station, Art der Kontrolle und weitere Details. Die Warnung
wird sofort auf der Website, auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Je mehr Leute mitmachen,
desto effizienter funktioniert das System. Dabei bleiben die
Benutzer völlig anonym. |
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5. Juli 2011 |
Ausländer
leben länger: Laut Integrationsbericht der Bundesregierung
lebten 2010 in Österreich 1,543 Millionen Menschen
mit Migrationshintergrund, 18,6 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Widersprüchlich ist die Erkenntnis im Bereich "Gesundheit
und Soziales": Obwohl Migranten im Mittel nur 84% des mittleren
Jahreseinkommens der Einheimischen verdienen
und mit 24% (gegen 11%) ein weit höheres Armutsrisiko
tragen, ist ihre Lebenserwartung höher. Auch leiden
Migranten seltener an Zivilisationserkrankungen wie Herz- Kreislauf-
Beschwerden oder Allergien. |
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2. Juli 2011 |
Sozialwohnungvergabe: Die ÖVP und die FPÖ in Vorarlberg haben den
Entschluss gefasst, dass die Vergabe von Sozialwohnungen
in Vorarlberg künftig von der Beherrschung der deutschen
Sprache anhängig sein soll. Man einigte sich auf die Durchführung
eines einjährigen Pilotprojekts. Laut der Opposition verstoße
der schwarzblaue Beschluss gegen das Gleichbehandlungsgesetz. |
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11. Juni 2011 |
Zu
langsam über den Zebrastreifen: Salzburg: Ein
junger Mann bekam einen Strafzettel (40 €), weil er zu
langsam über den Zebrastreifen ging. Der Mann
war in der Nacht (!) mit Freunden unterwegs und wollte in der
Nähe der Münzgasse über die Straße.
Dabei wurde er von einer anderen Person angesprochen
und blieb deshalb – laut seiner Aussage – kurz stehen.
Die Polizei meint hingegen, dass sich der junge Salzburger mit
einem "Tänzchen" auf dem Fußgängerübergang
vorschriftswidrig verhalten habe. Der nächste Schritt wird
vermutlich der sein, dass alte Menschen, die es bei den sehr
kurz bemessenen Ampelphasen nicht rechtzeitig über
die Straße schaffen, auch noch dafür eine Strafzettel
bekommen! |
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10. Juni 2011 |
Berge
zum Verkauf: Die Nachricht, dass die staatliche "Bundesimmobiliengesellschaft" (BIG) die beiden Osttiroler Berge Roßkopf (2600
m) und Großen Kinigat (2690 m) bei Kartitsch verkaufen möchte, sorgte für heftige Kritik im ganzen
Land. Sogar der Bundespräsident äußerte sich
negativ zum Verkauf von Bergen. Der Oesterreichische Alpenverein will umgehend klären, ob ein Verkauf an Private überhaupt
zulässig ist. Auch der heimische Bürgermeister ist
von dem Angebot wenig angetan. Peter Kaplari, Wege-
und Hüttenreferent des OeAV stellt kritische Fragen: "Was
würde etwa passieren, wenn jemand einen Gipfel kauft, wo
es auch Quellrechte gibt? Die Gefahr, dass hier mit Wasser Geschäfte
gemacht werden und Gemeinden im Tal am kürzeren Hebel sitzen,
ist nicht unrealistisch". Letztendlich sprach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Machtwort: Der geplante Verkauf
wurde damit gestoppt.  |
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2. Juni 2011 |
Verhältnismäßigkeit: Zurzeit erlaubt das Gesetz, dass Polizeibeamte, "zur Erzwingung
einer rechtmäßigen Festnahme" von ihrer Dienstwaffe
Gebrauch machen, "wenn ungefährlichere Mittel
ungeeignet oder wirkungslos sind". Nachdem drei Jugendliche
in Wien-Währing von einer Polizeistreife dabei erwischt
worden waren, wie sie eine Mauer des Sternwarteparks besprühten,
und beim Ankunft der Polizei die Flucht ergriffen hatten,
fiel einem Polizeibeamten nichts Besseres ein, als
einen Warnschuss abzufeuern, um die Flucht zu verhindern. Für Anton Schmidt, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien,
ist dies nicht akzeptabel: "In Notwehr zu schießen,
darüber muss man nicht diskutieren, aber nicht, weil
jemand auf eine Mauer sprayt. Wir fordern eine Änderung
des Waffengebrauchsgesetzes." sagte er. |
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25. Mai 2011 |
Anklage
wegen Moscheen-Spiel: Moschee baba ist ein Computerspiel,
das im Wahlkampf zur steirischen Landtagswahl 2010 zunächst
auf den Webseiten der FPÖ Steiermark lanciert
wurde. In diesem Spiel geht es darum, möglichst viele Minarette,
Moscheen und Muezzine zu stoppen (Kritiker sprechen von "abschießen").
Am Ende erscheint der Hinweis, die Steiermark sei voller Minarette
und Moscheen. Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun Anklage
gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann und den Schweizer Werbefachmann Alexander Segert (den Entwickler des Spieles) wegen Verhetzung im Zusammenhang
mit diesem Online-Spiel erhoben. |
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11. Mai 2011 |
TU
Graz belohnt Radfahrer: Mitarbeiter der Technischen
Universität Graz, die auf das Fahrrad oder öffentliche
Verkehrsmittel umsteigen, werden dafür belohnt mit einer
50%en Unterstützung beim Kauf von Jahres- bzw. Halbjahreskarten
für Straßenbahn und Bus der Graz Linien. Eines der
Angebote sieht vor, dass Mitarbeiter Räder um rund ein
Viertel des tatsächlichen Preises kaufen können.
Finanziert wird das mit Mitteln der Stadt Graz und des Bundes,
sowie mit den Einnahmen durch die kostenpflichtige Vergabe von
Parkplätzen am Uni-Gelände. |
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18. April 2011 |
Autoverkehr
vs. Straßenfeste: Wenn die 23. Novelle zur
Straßenverkehrsordnung wie geplant
umgesetzt wird, wird es auf den Straßen keine Flohmärkte,
Kirtage oder Ortsteilsfeste mehr geben: Dann all das wäre
nicht mehr genehmigungsfähig. Eine Genehmigung
soll in Zukunft nur noch erteilt werden, wenn sie "einem
vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer
dient“ und "die Sicherheit, Leichtigkeit
und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt."
Der Gemeindebund hat die Novelle bereits abgelehnt. |
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2. April 2011 |
Google
Street-View auf Österreichs Skipisten: Google will
seinen vielerorts umstrittenen Online-Straßenatlas
"Street View" um Aufnahmen von österreichischen
Skipisten erweitern. Die Fotos werden von einem Schneemobil
mit einer 360-Grad-Kamera gemacht. Das erste aufgenommene
Skigebiet war das im Tiroler Paznauntal gelegene Ischgl. 30
weitere Skigebiete stehen zur Auswahl. Zuvor waren bereits
Schweizer Skigebiete aufgenommen worden, in Zusammenarbeit zwischen Schweiz Tourismus und Google. |
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1. April 2011 |
Kärntner
Ortstafelstreit beigelegt: Bei den Verhandlungen um eine Lösung im seit Jahrzehnten
andauernden Ortstafelstreit [ ]
kam es am 1. April 2011 zu einem Kompromiss. Demnach sollen
in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent und mehr
slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortsschilder
aufgestellt werden. Das bedeutet etwa 150 bis 160 Ortstafeln.
Die Lösung soll bis Ende September in Form eines (Kärntner)
Verfassungsgesetzes in Kraft treten. Bei den
Verhandlungen einigte man sich auch auf die Förderungen
des slowenischen Musikschulwerks und der zweisprachigen
Kindergärten. Der Verfassungsexperte Heinz
Mayer äußerte sich kritisch über das Abkommen:
"Es ist ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs,
weil dieser in seinen Entscheidungen immer eine Hürde von
10 Prozent angenommen hat.". |
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25. März 2011 |
Grüß-Gott-Verbot: Ein Innsbrucker Gymnasiallehrer soll seinen Schülern verboten
haben, die Grußformel "Grüß Gott"
zu verwenden. In einer säkularisierten Gesellschaft
– so der Lehrer – müsse Religion Privatsache
sein, und deshalb hätten religiöse Symbole und Riten
in öffentlichen Institutionen nichts zu suchen.
Der Landesschulratsdirektor Reinhold Raffler stellte
aber postwendend fest, dass ein Verbot dieser Grußformel
"einfach lächerlich" wäre. |
Derartige Verbote (oder die Gerüchte
darüber) sind keinesfalls neu: Auch in Oberösterreich
gab es vor ein paar Jahren einen ähnlichen Fall und eine
E-Mail mit der Behauptung, das landesübliche "Grüß
Gott" solle an Schulen in Baden Württemberg aus Rücksicht auf Muslime verboten werden, beunruhigte
dort viele Eltern, bevor die Schulbehörde dementierte. |
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17. März 2011 |
Nur Luxemburger gehen früher in Rente: Laut der
OECD-Studie "Renten auf einen Blick" gehen Österreichs
Männer im internationalen Vergleich fast am frühesten
in Pension, nämlich mit durchschnittlich 58,9 Jahren. Früher
gehen nur noch die Luxemburger in den Ruhestand. Österreichs
Frauen gehen mit 57,5 in Pension. Am längsten müssen
die Mexikaner (72,2) arbeiten. Die Luxemburger Männer gehen
mit 57,2. Portugal, Schweden, die Schweiz, Norwegen und
Dänemark liegen bei 63,6. |
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14. März 2011 |
Wo fängt der Balkan an?: Wirklich schade, nicht
dabei gewesen zu sein. Am heutigen Montag stellte Kurt Kuch,
einer der bekanntesten investigativen Journalisten
Österreichs, im Rahmen einer Pressekonferenz im Cafe
Landtmann in Wien offiziell sein neuestes Buch vor.
Der Titel des Buches ist Programm: "Land
der Diebe". Das Buch rechnet mit den dunklen Machenschaften
und den dreisten Bereicherungen auf Kosten der Allgemeinheit
im Umfeld von Politik und Wirtschaft in Österreich ab. |
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9. März 2011 |
Tote auf Österreichs Skipisten: Auf Österreichs
Skipisten verletzten sich in der diesjährigen Wintersaison
mehr Menschen auf der Piste als im Straßenverkehr.
23 Wintersportler kamen dabei bei Unfällen auf Skipisten
ums Leben, 60.000 Skifahrer und Snowboarder trugen Verletzungen
davon. In der Saison 2009-2010 hatte es 37 Todesfälle im
organisierten Skiraum gegeben, in der Saison 2008-2009 waren
es 38. |
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22. Feber 2011 |
Bettelverbot
auch in Kärnten: Mit den Stimmen von FPK und ÖVP
hat die Kärntner Landesregierung ein Bettelverbot
beschlossen. Anders als im Nachberland Steiermark
wird passives Betteln aber nicht untersagt. Mit dem Gesetz
wird nur aufdringliches Betteln sowie das Betteln mit Kindern
per Strafandrohung verboten. |
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21. Feber 2011 |
Lugner
holt Ruby zum Opernball: Der umtriebige Bauunternehmer
und "Adabei" Richard Lugner hat Karima
el-Mahroug, alias "Ruby
Rubacuori", als Begleitung für seinen
diesjährigen Opernballbesuch engagiert. Zur Erinnerung:
Der "Fall Ruby" war Anlass von staatsanwaltlichen
Ermittlungen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi [ ]
wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Förderung der
Prostitution mit Minderjährigen. Das sei die größte
Peinlichkeit, die Herr Lugner jemals gemacht habe,
sagte Desiree Treichl-Stürgkh, die Organisatorin
des Opernballs. Sie könne Lugner zwar die Loge heuer nicht
mehr wegnehmen, doch sie würde erwägen, ihm kommendes
Jahr keine Loge mehr zu geben. |
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18. Feber 2011 |
Stolpert
Kärnten über Minarettverbot?: 2008 beschloss
der Kärntner Landtag mit den Stimmen
von BZÖ und ÖVP eine Änderung der Kärntner
Bauordnung und des Ortsbildpflegegesetzes,
nach der Bauvorhaben, die wegen ihrer "außergewöhnlichen
Architektur und Dimension" von der örtlichen Bautradition
abweichten, einem Sondervorprüfungsverfahren unterzogen
werden sollten. Damit wollte man in Wahrheit den Bau von Moscheen
und Minaretten verhindern. |
Jetzt scheint der Schuss
nach hinten los zu gehen: Das seit Jahren umstrittene
Projekt eines Gasdampfkraftwerk der Klagenfurter
Stadtwerke in der Nähe von Klagenfurt, das die Anrainer
gegen das Land Kärnten aufgebracht hatte, könnte an
der geänderten Bauordnung scheitern. Nach Auffassung des
in Wien ansässige Umweltsenats ist der Ausmaß
der Abweichung von der örtlichen Bautradition als
erheblich zu bewerten. Die örtliche Bautradition beinhaltet
beispielsweise keine 25 Meter hohe Kühlturmanlage
und keinen 125 Meter hohen Kamin. Man hätte die vom
Ortsbildpflegegesetz geforderte "Ortsbildpflege-Sonderkommission"
fragen müssen, diese wurde aber bisher gar nicht konstituiert. |
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13. Feber 2011 |
Peter
Alexander gestorben: Der österreichische Sänger,
Schauspieler, Entertainer und Showmaster Peter Alexander [ ]
ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 84 Jahren gestorben.
Er gehörte vor allem in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren
zu den populärsten Unterhaltungskünstlern in Österreich
und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Popularität verdankte
er seine Filmen ("Im weißen Rößl“
[ ],
"Hauptsache Ferien" [ ]
und viele andere), seinen Schlagern ("Das machen nur
die Beine von Dolores“, "Das tue ich alles
aus Liebe zu dir" [ ],
...) und seine Fernsehshows. |
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9. Feber 2011 |
Die
Würde des Menschen ist (in der Steiermark) antastbar: ÖVP und SPÖ einigten sich auf ein generelles
Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen
durch die Gemeinden. Das Verbot wird Mitte April in Kraft treten.
Danach droht bei Zuwiderhandlung eine Verwaltungsstrafe von
bis zu 2.000 Euro. Grüne und KPÖ stimmten dagegen.
Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten
Reaktion sehr enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück
Christentum verraten worden." Auch der Grazer Menschenrechtsbeirat zeigte sich bestürzt. Die Kritiker der Novelle zeigen sich
bestürzt und kündigen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Rechtsprofessoren halten das Gesetz so menschenrechtswidrig,
dass sie glauben, es werde an den Verfassungshütern scheitern. |
Befürworter meinen, dass Bettelei
kein "schützenswertes Kulturgut" sei und in Österreich
niemand darauf angewiesen sei. Es gehe auch hier um ein organisiertes
Verbrechen, das genauso bekämpft werden müsse wie
Zwangsprostitution und Schlepperei.
Toleranz gegenüber Bettlerbanden würde das
Elend der Roma in deren Ursprungländern sowieso nicht mildern. |
Freilich ist die Steiermark nicht das erste Bundesland, das so ein Verbot erlassen
hat. Nur um einige zu nennen: In Wien ist aggressives Betteln bzw. Betteln mit Kindern schon seit längerer Zeit untersagt. Seit dem Sommer
2010 ist auch gewerbsmäßiges Betteln verboten.
In Niederösterreich ist seit Dezember 2010 das Betteln von Tür
zu Tür und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe stellt. In Oberösterreich wird sich der Landtag voraussichtlich bald mit einem Bettelverbot
anschließen. Im Land
Salzburg gilt bereits ein Bettelverbot,
doch ein Betroffener reichte Klage beim VfGH an. |
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7. Feber 2011 |
Italiens
150-Jahre-Feier ohne Südtirol: Südtirol wird an den Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum
der italienischen Einigung (die am 17. März 1961 stattfinden)
nicht teilnehmen. Von Südtirol könne nicht erwartet
werden, dass es die Abtrennung von Österreich feierte,
sagte Landeshauptmann Durnwalder von der Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Proklamation
der Einheit Italiens könne auch heute bei den Südtirolern
keinen Jubel auslösen. Südtirol war vor 150 Jahren
ein Teil Tirols und wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs
gegen den Willen der Bevölkerung als Kriegsbeute in den
italienischen Staatsverband einverleibt. |
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30. November 2010 |
Freie
Fahrt für Google Street View: Die österreichische Datenschutzkommission hat der Firma Google die Genehmigung für ihr Street-View-Projekt,
einem Dienst, der einen virtuellen Einblick in Straßenzüge
ermöglicht, erteilt. Der Bescheid, der das Projekt
in Österreich Anfang des Jahres stoppte, ist aufgehoben
worden. Das Unternehmen muss aber für das Registrierungsverfahren
noch Präzisierungsdaten nachliefern. Noch hat Google seine
Kamerawagen aber nicht wieder auf Österreichs
Straßen geschickt. Es ist ungewiss, ob und wann Googles
Service hierzulande ausgebaut wird. |
Zuvor konnten Benutzer
bereits über die Kartendaten von Google Maps auf
eine Art Pseudo-Street-View zugreifen, zumindest in touristisch
interessanten Gebieten. Damit kann man auf Fotos von Google-Benutzern
zugreifen und virtuell (von Foto zu Foto) durch die Orte wandern. |
Kaum jemandem ist bekannt,
dass es eine Firma gibt, die die gleiche Art von Dienst in Österreich
anbietet wie Google. Es handelt sich um die rumänische
Firma NORC (norc.at),
die einen Street-View-Dienst in einigen Ortschaften der Slowakei,
Österreichs, Tschechiens, Polens, Rumäniens, Russlands
und Ungarns anbietet. |
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September 2010 |
Kindergartenpflicht
in Österreich: Alle Kinder, die bis zum 31. August
eines Jahres fünf Jahre alt geworden sind, müssen
ab September desselben in den Kindergarten. Wenn sich Eltern
dieser Pflicht ohne Angabe von Gründen entziehen,
droht ihnen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 220 Euro.
Die Behinderung eines Kindes oder zu lange Anfahrtzeiten
gelten als Grund für eine Ausnahme. Wie auch bei der Schule
können Eltern ihre Kinder auch zur häuslichen
Betreuung abmelden. Auch dafür müssen sie triftige
Gründe vorlegen können. |
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ZU DEN NEWS 2013 - 2016 |