Geschichte

Der Kärntner Ortstafelstreit



Kärnten

Es wird vermutet, dass der Name Kärnten (Karantanien) aus dem Kel­ti­schen carant (Freund, Ver­wand­ter) stammt, was einem „Land der Be­freun­de­ten" entspräche. Oder vom eben­falls keltisch karanto (Stein, Fels). Zur sel­ben Wurzel gehören auch Karnburg, Karawanken und ähnliche Namen.

Die historische Einheit Kärntens als Land mit zwei Spra­chen und zwei Kulturen war mit dem Zerfall Österreich-Un­garns abrupt zu Brü­che gegangen. Das natio­na­lis­ti­sche Prinzip hatte gesiegt. Zweimal ver­such­te Ju­go­slawien, nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, Süd­kärnten, wo es einst einen beträch­tlichen slowenischen Be­völ­ke­rungs­an­teil gab, zu annektieren. Ohne Erfolg, denn Kärnten blieb ungeteilt bei Österreich. So ist das Ver­hält­nis zwischen deutsch­spra­chigen Kärnt­nern und ihren slo­we­nisch­sprachigen Bürgern auch heute noch nicht frei von Vorurteilen, Aver­sionen, Ängsten.

1918, nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie, entwickelte sich zwischen der Re­pu­blik Österreich und dem neu gegründeten „Kö­nig­reich der Serben, Kroaten und Slowenen“, das aus der Vereinigung der Süd­slawen des Habsburger Reiches und des Kö­nig­reichs Serbien entstanden war, ein Streit um die mehrheitlich slowenisch besiedelten Ge­bie­te Süd­kärntens.
Österreich: Ein historisches Portrait
Österreich
ein his­to­ri­sches
Portrait
Der neu entstandene Staat (der später in Königreich Ju­go­slawien um­benannt wurde) versuchte mit Waf­fen­ge­walt, große Teile Kärn­tens seinem Staatsge­biet anzuschließen. Slo­wenische Frei­schär­ler fielen in Kärnten ein und ver­suchten, voll­endete Tatsachen zu schaf­fen. Ihnen warfen sich (ohne Hilfe Wiens) ab Dezember 1918 bunt zu­sam­men­ge­wür­fel­te, nur un­zu­reichend be­waff­nete Kärntner Frei­wil­li­gen­ver­bände, Kärntner Ab­wehrkämpfer genannt, ent­gegen. Sobald re­gu­läre Ein­heiten der jungen ju­go­sla­wischen Armee nach­rückten, brach aber die Kärnt­ner Hei­mat­front zusammen. Es kam zur Er­rich­tung einer ju­go­slawischen Mi­litär- und Zivil­ver­wal­tung in gro­ßen Tei­len Kärntens.
Dank der von den Siegermächten angeordneten Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 konnten jedoch weitgehende Ge­biets­for­de­rungen auf den ganzen Südkärntner Raum zurückgewiesen werden und die Einheit des Lan­des erhalten bleiben. Bei dieser Volks­ab­stim­mung stimmten trotz massiver Druckausübung der jugoslawischen Zivil- und Militärverwaltung auf die öster­reichisch gesinnte Bevölkerung 59 % für den Verbleib bei Ös­ter­reich! Eine Mehrheit der Slo­wenen (vor allem Bauern) stimmte für einen An­schluss an Jugoslawien, die anderen (vor allem die sozialdemokratisch beein­flussten slowenischen Ar­beiter) für den Verbleib bei Österreich. Als Ausschlag gebend für das Ab­stimmungsergebnis stellte sich das Vertrauen der Kärntner Slowenen zur historischen Einheit des Landes heraus.
Durch die Volksabstimmung von 1920 wurde die Karawanken-Grenze als Grenze mit Österreich festgelegt. Aufgrund der von den Sie­ger­mächten fest­gelegten Grenzen Sloweniens blieben etwa 90.000 Slo­wenen in Österreich, 400.000 in Italien und 7.000 in Ungarn. Dabei verlor Slowenien ein Drittel seines Volks­gebiets. Obwohl den Slowenen in Kärnten formell Minderheitenrechte zuer­kannt wurden, erwies sich die 1. Republik als nicht sehr min­der­heiten­freund­lich.

1938 kam es auch in Kärnten zur na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Macht­über­nahme. Nach dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Jugoslawien 1941 erfolgten Repressalien gegen die Slowenen: Die slo­we­nischen Orga­ni­sationen wur­den ver­bo­ten, deren Vermögen beschlagnahmt; die bis dahin bestandenen zweisprachigen Schulen wur­den geschlossen; zahl­reiche Slo­wenen wur­den in KZs ermordet, Hunderte slowenische Familien aus Kärnten ausgesiedelt, was ein Über­greifen der slowenischen Partisa­nen­be­wegung auf Kärnten zur Folge hatten.

Kärnten
Kärnten
Nachdem bereits einen Tag vor der am 8. Mai 1945 erfolgten endgültigen Ka­pi­tulation der deutschen Wehrmacht in Kärn­ten eine provisorische de­mo­kra­tische Regierung gebildet worden war, drohte Kärnten mit dem gleich­zeitig erfolgten Einmarsch der kom­mu­nistischen Partisanenarmee und der Prokla­ma­tion der jugoslawischen Mi­li­tär­ge­walt die Fortsetzung der Dik­tatur. Nur die ebenfalls ab dem 8. Mai 1945 erfolgte Besetzung Kärntens durch die Briten verhinderte die bereits an­ge­kündigte Annexion Kärntens durch Jugo­sla­wien. Über Druck der britischen Be­sat­zungs­macht mussten die Truppen von Marschall Tito am 22. Mai 1945 Südkärnten nach 14-tä­giger Schre­ckens­herrschaft räumen.
Bis 1949 hielt Jugoslawien seine Ge­biets­for­de­rungen gegenüber Kärnten aufrecht. Erst auf der Pariser Konferenz im Juni 1949 ent­schieden die vier Großmächte gegen die ju­go­sla­wi­schen Ge­biets­ansprüche und beschlossen, dass die Grenzen Ös­ter­reichs, wie sie am 1. Jänner 1938 bestanden hatten, zu belassen seien.

Bereits mit dem Beginn der 2. Republik wurde im Oktober 1945 eine neue Schulverordnung er­las­sen: In allen Schulen Südkärntens bestand nun Pflicht­unterricht in beiden Landessprachen.
Im Staatsvertrag 1955, der Österreich Freiheit und Souveränität brachte, wurden in Artikel 7 den nationalen Minderheiten recht vage Zu­ge­ständ­nisse eingeräumt, die slowenische Sprache wurde in wenigen regionalen Nischen zugelassen, Gesamtkärnten blieb rein deutschsprachig.
Erst die sozialdemokratische Al­lein­re­gie­rung Kreis­kys leitete vorsich­tige Re­form­versuche ein. 1972 be­schloss der Na­tionalrat das so­ge­nann­te Orts­ta­fel­gesetz, das laut Artikel 7 des Staats­ver­trags in ge­mischt­spra­chigen Orten Kärntens die Er­rich­tung zweisprachiger Orts­tafeln vor­sah. Überall dort, wo mehr als 20% der Be­völ­ke­rung Slowenisch als Mut­ter­sprache an­ge­ge­ben hat­ten, sollte es Auf­schrif­ten in deutscher und slo­we­ni­scher Spra­che ge­ben. Dies be­traf 205 Ort­schaf­ten in 36 Ge­mein­den. Die­se Re­ge­lung stieß bei ei­nem Teil der Mehr­heits­be­völ­ke­rung auf er­bit­tervten Wivder­stand. So sehr las­te­te noch die kol­lek­ti­ve "Ur­angst" der Deutsch-Kärnt­ner von ei­nem ge­teil­ten Land. Es kam zum so­ge­nann­ten Orts­ta­fel­sturm. Illegale De­mon­stra­tio­nen und De­mon­tagen der Orts­tafeln und Droh­un­gen mit Bomben­an­schlä­gen ver­hin­derten die Um­set­zung des Ge­setzes. Am 14. Ok­tober be­ginnt die Stra­ßen­ver­wal­tung mit der neu­er­li­chen Auf­stel­lung der Schilder – abermals ohne Erfolg. Bis Ende des Jahres werden fast alle Tafeln gewaltsam entfernt oder die slo­we­nischen Auf­schriften beschmiert.
Ortstafelstreit
Kärnter
Ortstafelstreit
Erst nach einer langen Diskussion in der von Kreisky eingesetzten Ortstafel­kommission wurde 1976 ein Kompromiss zwischen ÖVP und FPÖ erreicht und mit dem Volks­grup­pen­ge­setz eine Regelung ge­trof­fen, nach der zur Zulassung der Zweisprachigkeit eine „Min­der­hei­ten­fest­stel­lung“ vorausgesetzt wer­den sollte. Die Quote wurde mit 25% fest­ge­legt. Dies re­du­zierte die be­troffenen Gemeinden auf über die Hälfte. Damit blieben nur noch 91 Orte übrig, 60 von ihnen erhielten in den olgemonaten solche Schilder.

Im Dezember 2001 erklärte der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Ortsta­fe­lre­gelung des Volksgruppengesetzes als ver­fas­sungs­wi­drig, weil zu mehrheitsfreundlich ausgelegt. Die Regelung des Volksgrup­pen­ge­setzes, wonach zweisprachige Ortstafeln nur dort zwingend sind, wo mehr als 25% der Be­völ­kerung slowenischsprachig ist, wurde mit Verweis auf den Geist des Staats­ver­trages gekippt. Der VfGH verlangte eine neue Ver­or­dnung, die die zweisprachige Topografie ab etwa 10% slowenischem Bevöl­ke­rungs­an­teil vor­schrieb. Der Landeshauptmann Jörg Hai­der startete daraufhin wü­tende Attacken gegen VfGH-Prä­si­dent Ludwig Adamovich. Das Urteil wurde nicht um­gesetzt. Jahrelang setzte Haider auf Härte und erfand immer neue Um­geh­ungs­möglichkeiten.

Die Kärntner Slowenen

Entsprechend den Verfassungsbestimmungen und Gerichtsurteilen hätten 200 Orte in Kärnten eine gleichzeitig deutsche und slowenische Orts­be­zeich­nung aufführen müssen. Der geforderten Nachbeschilderung von 120 Schil­dern, die diese Auflage nicht erfüllten, kamen die Kärntner Be­hörden bis 2009 nicht nach. Aus diesem Grund wurde Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler des Amts­miss­brauchs angeklagt. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Bei den Verhandlungen um eine Lö­sung des Kärntner Ortstafelstreits erzielte man am 1. April 2011 einen Kompromiss. Demnach sollen in Ort­schaften mit einem Anteil slowenischsprachiger Bürger von 17,5% und mehr zwei­spra­chige Ortsschilder aufgestellt werden. Das würde et­wa 150 bis 160 Orts­ta­feln bedeuten. Man einigte sich auch auf die Förderungen des slo­we­nischen Mu­sik­schulwerks und der zwei­sprachigen Kin­der­gärten.

Die verbitterten Gegner der zweisprachigen Orts­tafeln waren geistig wohl nie dazu in der La­ge, den Widerspruch zu erkennen zwischen ihrer an­ti­slo­we­ni­schen Haltung und der Tatsache, dass es bei der Volks­ab­stim­mung von 1920 vor allem den slowenischen Ar­beitern, die für den Verbleib bei Österreich optiert hatten, zu verdanken war, dass die historische Einheit K√§rntens er­halten blieb.

Im April 2012 erhielten 164 Ortschaften in Kärnten zwei­spra­chi­ge Orts­schil­der und Wegweiser. Somit hat Kärnten jetzt alle zwei­sprachigen Tafeln aufgestellt.
Offen bleibt u.A. die Frage nach der Ver­ant­wort­lich­keit des Kärntner Hei­mat­dienstes bei den strafbaren Handlungen gegen die Exekutive während und nach dem Ortstafelsturm von 1972.
 
 
Als Kärnten seine eigenen Kinder deportierte
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Minderheiten in Österreich
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Ethnos und Politik: Was wollen die Kärntner Slowenen?