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Der Kärntner Ortstafelstreit



Die historische Einheit Kärntens als Land mit zwei Spra­chen und zwei Kulturen war mit dem Zerfall Österreich-Ungarns jäh
zu Brüche gegangen. Das natio­nalistische Prinzip hatte gesiegt. Zweimal versuchte Jugoslawien, nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, Süd­kärnten, wo es einst einen beträch­tlichen slowenischen Bevölkerungsanteil gab, zu annektieren. Ohne Erfolg, denn Kärnten blieb ungeteilt bei Österreich. So ist das Verhältnis zwischen deutschsprachigen Kärntnern und ihren slo­we­nischsprachigen Bürgern auch heute noch nicht frei von Vorurteilen, Aver­sionen, Ängsten.

1918, nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie, entwickelte sich zwischen der Republik Österreich und dem neu gegründeten "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen", das aus der Vereinigung der Südslawen des Habsburger Reiches und des Königreichs Serbien entstanden war, ein Streit um die mehrheitlich slowenisch besiedelten Gebiete Süd­kärntens.
Der neu entstandene Staat (der später in Königreich Jugoslawien um­benannt wurde) versuchte mit Waffengewalt, große Teile Kärn­tens seinem Staatsge­biet anzuschließen. Slowenische Frei­schär­ler fielen in Kärnten ein und ver­suchten, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ihnen warfen sich (ohne Hilfe Wiens) ab Dezember 1918 bunt zusam­men­gewürfelte, nur unzureichend be­waffnete Kärntner Freiwilligenverbände, Kärntner Abwehrkämpfer genannt, entgegen. Sobald regu­läre Ein­heiten der jungen jugoslawischen Armee nach­rückten, brach aber die Kärnt­ner Heimatfront zusammen. Es kam zur Er­rich­tung einer ju­go­slawischen Militär- und Zivil­ver­wal­tung in großen Teilen Kärntens.
Dank der von den Siegermächten angeordneten Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 konnten jedoch weitgehende Gebietsforderungen auf den ganzen Südkärntner Raum zurückgewiesen werden und die Einheit des Lan­des erhalten bleiben. Bei dieser Volksabstimmung stimmten trotz massiver Druckausübung der jugoslawischen Zivil- und Militärverwaltung auf die öster­reichisch gesinnte Bevölkerung 59 % für den Verbleib bei Ös­ter­reich! Eine Mehrheit der Slo­wenen (vor allem Bauern) stimmte für einen An­schluss an Jugoslawien, die anderen (vor allem die sozialdemokratisch beein­flussten slowenischen Ar­beiter) für den Verbleib bei Österreich. Als Ausschlag gebend für das Ab­stimmungsergebnis stellte sich das Vertrauen der Kärntner Slowenen zur historischen Einheit des Landes heraus.
Durch die Volksabstimmung von 1920 wurde die Karawanken-Grenze als Grenze mit Österreich festgelegt. Aufgrund der von den Sie­ger­mächten fest­gelegten Grenzen Sloweniens blieben etwa 90.000 Slo­wenen in Österreich, 400.000 in Italien und 7.000 in Ungarn. Dabei verlor Slowenien ein Drittel seines Volks­gebiets. Obwohl den Slowenen in Kärnten formell Minderheitenrechte zuer­kannt wurden, erwies sich die 1. Republik als nicht sehr minderheiten­freund­lich.

1938 kam es auch in Kärnten zur nationalsozialistischen Machtübernahme. Nach dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Jugoslawien 1941 erfolgten Repressalien gegen die Slowenen: Die slo­we­nischen Orga­ni­sationen wurden verboten, deren Vermögen beschlagnahmt; die bis dahin bestandenen zweisprachigen Schulen wurden geschlossen; zahl­reiche Slo­wenen wurden in KZs ermordet, Hunderte slowenische Familien aus Kärnten ausgesiedelt, was ein Übergreifen der slowenischen Partisa­nen­be­wegung auf Kärnten zur Folge hatten.

Nachdem bereits einen Tag vor der am 8. Mai 1945 erfolgten endgültigen Ka­pi­tulation der deutschen Wehrmacht in Kärnten eine provisorische de­mo­kra­tische Regierung gebildet worden war, drohte Kärnten mit dem gleich­zeitig erfolgten Einmarsch der kommunistischen Partisanenarmee und der Prokla­ma­tion der jugoslawischen Militärgewalt die Fortsetzung der Dik­tatur. Nur die ebenfalls ab dem 8. Mai 1945 erfolgte Besetzung Kärntens durch die Briten verhinderte die bereits angekündigte Annexion Kärntens durch Jugo­sla­wien. Über Druck der britischen Besatzungsmacht mussten die Truppen von Marschall Tito am 22. Mai 1945 Südkärnten nach 14-tä­giger Schreckensherrschaft räumen.
Bis 1949 hielt Jugoslawien seine Gebietsforderungen gegenüber Kärnten aufrecht. Erst auf der Pariser Konferenz im Juni 1949 entschieden die vier Großmächte gegen die jugoslawischen Gebietsansprüche und beschlossen, dass die Grenzen Österreichs, wie sie am 1. Jänner 1938 bestanden hatten, zu belassen seien.

Bereits mit dem Beginn der 2. Republik wurde im Oktober 1945 eine neue Schulverordnung erlassen: In allen Schulen Südkärntens bestand nun Pflicht­unterricht in beiden Landessprachen.
Im Staatsvertrag 1955, der Österreich Freiheit und Souveränität brachte, wurden in Artikel 7 den nationalen Minderheiten recht vage Zugeständnisse eingeräumt, die slowenische Sprache wurde in wenigen regionalen Nischen zugelassen, Gesamtkärnten blieb rein deutschsprachig.
Erst die sozialdemokratische Allein­regierung Kreiskys leitete vorsich­tige Re­form­versuche ein. 1972 be­schloss der Nationalrat das so­ge­nann­te Orts­tafelgesetz, das laut Artikel 7 des Staats­ver­trags in ge­mischt­sprachigen Orten Kärntens die Er­richtung zweisprachiger Orts­tafeln vorsah. Überall dort, wo mehr als 20% der Bevölkerung Slowenisch als Muttersprache angegeben hatten, sollte es Aufschriften in deutscher und slowenischer Sprache geben. Dies betraf 205 Ortschaften in 36 Gemeinden. Diese Regelung stieß bei einem Teil der Mehrheits­be­völ­kerung auf erbitterten Wider­stand. So sehr lastete noch die kollek­tive "Ur­angst" der Deutsch-Kärntner von einem geteilten Land. Es kam zum sogenannten Orts­ta­fel­sturm. Illegale Demon­stra­tio­nen und De­mon­tagen der Orts­tafeln und Droh­un­gen mit Bomben­an­schlä­gen ver­hinderten die Um­set­zung des Gesetzes. Am 14. Oktober be­ginnt die Straßenverwaltung mit der neuerlichen Auf­stel­lung der Schilder – abermals ohne Erfolg. Bis Ende des Jahres werden fast alle Tafeln gewaltsam entfernt oder die slowenischen Auf­schriften beschmiert.
Erst nach einer langen Diskussion in der von Kreisky eingesetzten Ortstafel­kommission wurde 1976 ein Kompromiss zwischen ÖVP und FPÖ erreicht und mit dem Volksgruppengesetz eine Regelung ge­trof­fen, nach der zur Zulassung der Zweisprachigkeit eine "Minderheiten­fest­stel­lung" vorausgesetzt werden sollte. Die Quote wurde mit 25% festgelegt. Dies reduzierte die be­troffenen Gemeinden auf über die Hälfte. Damit blieben nur noch 91 Orte übrig, 60 von ihnen erhielten in den olgemonaten solche Schilder.

Im Dezember 2001 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Ortsta­fe­lre­gelung des Volksgruppengesetzes als verfassungswidrig, weil zu mehrheitsfreundlich ausgelegt. Die Regelung des Volksgrup­pen­ge­setzes, wonach zweisprachige Ortstafeln nur dort zwingend sind, wo mehr als 25% der Bevölkerung slowenischsprachig ist, wurde mit Verweis auf den Geist des Staatsvertrages gekippt. Der VfGH verlangte eine neue Verordnung, die die zweisprachige Topografie ab etwa 10% slowenischem Bevöl­ke­rungs­an­teil vorschrieb. Der Landeshauptmann Jörg Haider startete daraufhin wü­tende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Das Urteil wurde nicht um­gesetzt. Jahrelang setzte Haider auf Härte und erfand immer neue Um­geh­ungs­möglichkeiten.

Die Kärntner Slowenen

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Entsprechend den Verfassungsbestimmungen und Gerichtsurteilen hätten 200 Orte in Kärnten eine gleichzeitig deutsche und slowenische Orts­bezeichnung aufführen müssen. Der geforderten Nachbeschilderung von 120 Schil­dern, die diese Auflage nicht erfüllten, kamen die Kärntner Behörden bis 2009 nicht nach. Aus diesem Grund wurde Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler des Amts­miss­brauchs angeklagt. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Bei den Verhandlungen um eine Lö­sung des Kärntner Ortstafelstreits erzielte man am 1. April 2011 einen Kompromiss. Demnach sollen in Ort­schaften mit einem Anteil slowenischsprachiger Bürger von 17,5% und mehr zwei­spra­chige Ortsschilder aufgestellt werden. Das würde et­wa 150 bis 160 Orts­ta­feln bedeuten. Man einigte sich auch auf die Förderungen des slo­we­nischen Mu­sik­schulwerks und der zwei­sprachigen Kindergärten.

Im April 2012 erhielten 164 Ortschaften in Kärnten zwei­spra­chi­ge Ortsschilder und Wegweiser. Somit hat Kärnten jetzt alle zwei­sprachigen Tafeln aufgestellt.
Offen bleibt u.A. die Frage nach der Verantwortlichkeit des Kärntner Hei­mat­dienstes bei den strafbaren Handlungen gegen die Exekutive während und nach dem Ortstafelsturm von 1972.
 

Kärnten

Es wird vermutet, dass der Name Kärnten (Karantanien) aus dem Keltischen carant (Freund, Ver­wand­ter) stammt, was einem "Land der Befreundeten" entspräche. Oder vom ebenfalls keltisch karanto (Stein, Fels). Zur selben Wurzel gehören auch Karnburg, Karawanken und ähnliche Namen.

99 Fragen an die Geschichte Österreichs
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