Der Kärntner Ortstafelstreit

Kärnten

Es wird vermutet, dass der Name Kärnten (Karantanien) aus dem Keltischen carant (Freund, Verwandter) stammt, was einem „Land der Befreundeten" entspräche. Oder vom ebenfalls keltisch karanto (Stein, Fels). Zur selben Wurzel gehören auch Karnburg, Karawanken und ähnliche Namen.

Die historische Einheit Kärntens als Land mit zwei Sprachen und zwei Kulturen war mit dem Zerfall Österreich-Ungarns abrupt zu Brüche gegangen. Das nationalistische Prinzip hatte gesiegt. Zweimal versuchte Jugoslawien, nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, Südkärnten, wo es einst einen beträchtlichen slowenischen Bevölkerungsanteil gab, zu annektieren. Ohne Erfolg, denn Kärnten blieb ungeteilt bei Österreich. So ist das Verhältnis zwischen deutschsprachigen Kärntnern und ihren slowenischsprachigen Bürgern auch heute noch nicht frei von Vorurteilen, Aversionen, Ängsten.

1918, nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie, entwickelte sich zwischen der Republik Österreich und dem neu gegründeten „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“, das aus der Vereinigung der Südslawen des Habsburger Reiches und des Königreichs Serbien entstanden war, ein Streit um die mehrheitlich slowenisch besiedelten Gebiete Südkärntens.

Der neu entstandene Staat (der später in Königreich Jugoslawien umbenannt wurde) versuchte mit Waffengewalt, große Teile Kärntens seinem Staatsgebiet anzuschließen. Slowenische Freischärler fielen in Kärnten ein und versuchten, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ihnen warfen sich (ohne Hilfe Wiens) ab Dezember 1918 bunt zusammengewürfelte, nur unzureichend bewaffnete Kärntner Freiwilligenverbände, Kärntner Abwehrkämpfer genannt, entgegen. Sobald reguläre Einheiten der jungen jugoslawischen Armee nachrückten, brach aber die Kärntner Heimatfront zusammen. Es kam zur Errichtung einer jugoslawischen Militär- und Zivilverwaltung in großen Teilen Kärntens.

Dank der von den Siegermächten angeordneten Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 konnten jedoch weitgehende Gebietsforderungen auf den ganzen Südkärntner Raum zurückgewiesen werden und die Einheit des Landes erhalten bleiben. Bei dieser Volksabstimmung stimmten trotz massiver Druckausübung der jugoslawischen Zivil- und Militärverwaltung auf die österreichisch gesinnte Bevölkerung 59 % für den Verbleib bei Österreich! Eine Mehrheit der Slowenen (vor allem Bauern) stimmte für einen Anschluss an Jugoslawien, die anderen (vor allem die sozialdemokratisch beeinflussten slowenischen Arbeiter) für den Verbleib bei Österreich. Als Ausschlag gebend für das Abstimmungsergebnis stellte sich das Vertrauen der Kärntner Slowenen zur historischen Einheit des Landes heraus.

Durch die Volksabstimmung von 1920 wurde die Karawanken-Grenze als Grenze mit Österreich festgelegt. Aufgrund der von den Siegermächten festgelegten Grenzen Sloweniens blieben etwa 90.000 Slowenen in Österreich, 400.000 in Italien und 7.000 in Ungarn. Dabei verlor Slowenien ein Drittel seines Volksgebiets. Obwohl den Slowenen in Kärnten formell Minderheitenrechte zuerkannt wurden, erwies sich die 1. Republik als nicht sehr minderheitenfreundlich.

1938 kam es auch in Kärnten zur nationalsozialistischen Machtübernahme. Nach dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Jugoslawien 1941 erfolgten Repressalien gegen die Slowenen: Die slowenischen Organisationen wurden verboten, deren Vermögen beschlagnahmt; die bis dahin bestandenen zweisprachigen Schulen wurden geschlossen; zahlreiche Slowenen wurden in KZs ermordet, Hunderte slowenische Familien aus Kärnten ausgesiedelt, was ein Übergreifen der slowenischen Partisanenbewegung auf Kärnten zur Folge hatten.

Kärnten

Nachdem bereits einen Tag vor der am 8. Mai 1945 erfolgten endgültigen Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kärnten eine provisorische demokratische Regierung gebildet worden war, drohte Kärnten mit dem gleichzeitig erfolgten Einmarsch der kommunistischen Partisanenarmee und der Proklamation der jugoslawischen Militärgewalt die Fortsetzung der Diktatur. Nur die ebenfalls ab dem 8. Mai 1945 erfolgte Besetzung Kärntens durch die Briten verhinderte die bereits angekündigte Annexion Kärntens durch Jugoslawien. Über Druck der britischen Besatzungsmacht mussten die Truppen von Marschall Tito am 22. Mai 1945 Südkärnten nach 14-tägiger Schreckensherrschaft räumen.

Bis 1949 hielt Jugoslawien seine Gebietsforderungen gegenüber Kärnten aufrecht. Erst auf der Pariser Konferenz im Juni 1949 entschieden die vier Großmächte gegen die jugoslawischen Gebietsansprüche und beschlossen, dass die Grenzen Österreichs, wie sie am 1. Jänner 1938 bestanden hatten, zu belassen seien.

Bereits mit dem Beginn der 2. Republik wurde im Oktober 1945 eine neue Schulverordnung erlassen: In allen Schulen Südkärntens bestand nun Pflichtunterricht in beiden Landessprachen.

Im Staatsvertrag 1955, der Österreich Freiheit und Souveränität brachte, wurden in Artikel 7 den nationalen Minderheiten recht vage Zugeständnisse eingeräumt, die slowenische Sprache wurde in wenigen regionalen Nischen zugelassen, Gesamtkärnten blieb rein deutschsprachig.

Erst die sozialdemokratische Alleinregierung Kreiskys leitete vorsichtige Reformversuche ein. 1972 beschloss der Nationalrat das sogenannte Ortstafelgesetz, das laut Artikel 7 des Staatsvertrags in gemischtsprachigen Orten Kärntens die Errichtung zweisprachiger Ortstafeln vorsah. Überall dort, wo mehr als 20% der Bevölkerung Slowenisch als Muttersprache angegeben hatten, sollte es Aufschriften in deutscher und

slowenischer Sprache geben. Dies betraf 205 Ortschaften in 36 Gemeinden. Diese Regelung stieß bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung auf erbittervten Wivderstand. So sehr lastete noch die kollektive "Urangst" der Deutsch-Kärntner von einem geteilten Land. Es kam zum sogenannten Ortstafelsturm. Illegale Demonstrationen und Demontagen der Ortstafeln und Drohungen mit Bombenanschlägen verhinderten die Umsetzung des Gesetzes. Am 14. Oktober beginnt die Straßenverwaltung mit der neuerlichen Aufstellung der Schilder – abermals ohne Erfolg. Bis Ende des Jahres werden fast alle Tafeln gewaltsam entfernt oder die slowenischen Aufschriften beschmiert.

Kärnter
Ortstafelstreit

Erst nach einer langen Diskussion in der von Kreisky eingesetzten Ortstafelkommission wurde 1976 ein Kompromiss zwischen ÖVP und FPÖ erreicht und mit dem Volksgruppengesetz eine Regelung getroffen, nach der zur Zulassung der Zweisprachigkeit eine „Minderheitenfeststellung“ vorausgesetzt werden sollte. Die Quote wurde mit 25% festgelegt. Dies reduzierte die betroffenen Gemeinden auf über die Hälfte. Damit blieben nur noch 91 Orte übrig, 60 von ihnen erhielten in den olgemonaten solche Schilder.

Im Dezember 2001 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes als verfassungswidrig, weil zu mehrheitsfreundlich ausgelegt. Die Regelung des Volksgruppengesetzes, wonach zweisprachige Ortstafeln nur dort zwingend sind, wo mehr als 25% der Bevölkerung slowenischsprachig ist, wurde mit Verweis auf den Geist des Staatsvertrages gekippt. Der VfGH verlangte eine neue Verordnung, die die zweisprachige Topografie ab etwa 10% slowenischem Bevölkerungsanteil vorschrieb. Der Landeshauptmann Jörg Haider startete daraufhin wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Das Urteil wurde nicht umgesetzt. Jahrelang setzte Haider auf Härte und erfand immer neue Umgehungsmöglichkeiten.

Entsprechend den Verfassungsbestimmungen und Gerichtsurteilen hätten 200 Orte in Kärnten eine gleichzeitig deutsche und slowenische Ortsbezeichnung aufführen müssen. Der geforderten Nachbeschilderung von 120 Schildern, die diese Auflage nicht erfüllten, kamen die Kärntner Behörden bis 2009 nicht nach. Aus diesem Grund wurde Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Die Kärntner Slowenen

Bei den Verhandlungen um eine Lösung des Kärntner Ortstafelstreits erzielte man am 1. April 2011 einen Kompromiss. Demnach sollen in Ortschaften mit einem Anteil slowenischsprachiger Bürger von 17,5% und mehr zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden. Das würde etwa 150 bis 160 Ortstafeln bedeuten. Man einigte sich auch auf die Förderungen des slowenischen Musikschulwerks und der zweisprachigen Kindergärten.

Die verbitterten Gegner der zweisprachigen Ortstafeln waren geistig wohl nie dazu in der Lage, den Widerspruch zu erkennen zwischen ihrer antislowenischen Haltung und der Tatsache, dass es bei der Volksabstimmung von 1920 vor allem den slowenischen Arbeitern, die für den Verbleib bei Österreich optiert hatten, zu verdanken war, dass die historische Einheit Kärntens erhalten blieb.

Im April 2012 erhielten 164 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Ortsschilder und Wegweiser. Somit hat Kärnten jetzt alle zweisprachigen Tafeln aufgestellt.

Offen bleibt u.A. die Frage nach der Verantwortlichkeit des Kärntner Heimatdienstes bei den strafbaren Handlungen gegen die Exekutive während und nach dem Ortstafelsturm von 1972.

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