Geschichte

Der Staatsvertrag



Weshalb das Jahr 1955 für mich von Bedeutung ist? Weil ich im Sommer 1955 als Kind erstmals nach Wien kam und dort meine Groß­el­tern be­suchen durfte. Zehn Jahre vorher hatte sich mein Vater, der als Nazi­verfolgter 1945 von der rus­si­schen Besatzung in­haf­tiert worden war und zur Mitarbeit „überredet“ werden sollte, in einer abenteuer­lichen Flucht in die ameri­ka­nische Besatz­ungs­zone gerettet. Bis zum Abzug der Russen aus Wien in Folge des Staatsvertrags von 1955 wagte es demnach mein Vater nicht mehr, nach Wien zurück­zu­kehren.
Der Österreichischen Staatsvertrag von 1955, im allgemeinen Sprach­ge­brauch nur der Staatsvertrag genannt, stellte die Un­ab­hän­gig­keit des Landes wieder here.
Vorgeschichte
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs waren al­l­iierte Truppen weit in Österreich vorgedrungen. Zunächst, am 13. April 1945, hatte die Rote Armee den Kampf um Wien für sich entschieden, etwas später waren die West­al­liier­ten von Wes­ten her vorgedrungen. Somit wurde Öster­reich von französischen, ame­ri­ka­nischen, britischen und russischen Truppen besetzt, bzw. befreit. Tat­sächlich hatte die UdssR die Absicht, nach dem Krieg den Staat Öster­reich wie­der­her­zu­stellen. Die Sowiets und die Westalliierten hatten bereits 1943 in der Moskau­er De­kla­ra­tion festgestellt, dass der Anschluss Ös­ter­reichs und des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich null und nich­tig anzu­se­hen sei, und dass die Befreiung Österreichs eines ihrer Ziele sei.
De facto war Österreich aber nicht nur befreit, sondern auch besetzt und in vier Be­sat­zungs­zo­nen aufgeteilt: Vorarlberg und Tirol gehörten zur fran­zö­sischen Zone, Kärnten, die Steiermark und Osttirol zur britischen, Salzburg und der südlich der Donau gelegene Teil Oberösterreichs zur US-ameri­ka­nischen und Ober­ös­ter­reich nördlich der Donau, Nie­der­ös­ter­reich und das Burgenland zur sowjetischen Zone. Wien wurde in vier Sektoren aufgeteilt (ähnlich wie Berlin), wobei der erste Bezirk von den Alliierten gemeinsam verwaltet wurde. Diese Besatzung dauerte bis 1955 an, nämlich bis zum genannten zum Staatsvertrag.
Bereits am 27. April 1945, also noch vor der be­dingungslosen Kapitulation der Wehrmacht (am 8. Mai 1945), wurde die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung Ös­ter­reichs proklamiert. Karl Renner wurde von Stalin selbst beauftragt, einer Regierung zu bilden. Am 29. April trat die pro­vi­sorische österreichische Staatsregie­rung zu­sammen.
Die Regierung Renner und die darauf folgenden Regierungen Figl und Raab setzten alles daran, den Abzug der Alliierten zu erreichen. Die po­li­tische Unab­hängigkeit und den damit verbundenen Ab­zug der alliierten Truppen erreichte Österreich aber erst mit der Unter­zeich­nung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955.
Die Unterzeichnung
Der genaue Wortlaut des Vertragswerks hieß: Staatsvertrag be­tref­fend die Wie­derherstellung eines un­ab­hän­gig­en und de­mo­kratischen Österreich, ge­ge­ben zu Wien am 15. Mai 1955. Er wurde am besagten 15. Mai in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der Alliierten Besatz­ungs­mächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien und der ös­ter­rei­chischen Regie­rung unterzeichnet.
Nach der Unterzeichnung des Vertrages, der am 27. Juli 1955 in Kraft trat, verkündete Au­ßen­minister Leopold Figl: "Österreich ist frei!"
Wichtige Punkte des Vertrages
Österreich verpflichtet sich, keine wie immer ge­ar­tete politische oder wirt­schaftliche Ver­ei­ni­gung mit Deutschland einzugehen (Anschlussverbot).
Ein bis zum heutigen Tag nicht erfüllter Artikel des Vertrages ist jener be­treffend die Min­der­hei­ten­rechte der Kroaten und Slowenen. Siehe Orts­ta­felstreit.

Österreich verpflichtet sich im Vertrag, alle na­tio­nalsozialistischen Organi­sa­tio­nen aufzulösen und keine Wiederbetätigung von nazistischen und fa­schis­ti­schen Organisationen zuzulassen.


Die Zweite Republik
Österreich ist frei
Die Zweite Republik
Österreich
Die zweite Republik
Österreich ist frei Wien 1945-1955

Ausdrücklich aufrecht erhalten wird das Habs­bur­ger-Gesetz von 1919. Nach diesem wurden u.a. alle Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, die nicht auf Herrschaftsansprüche verzichteten und sich als Bürger der Republik Öster­reich be­kannten, des Landes verwiesen.
Österreich verpflichtete sich mit Unterzeichnung, der Sowjetunion die bis da­hin von ihr ver­wal­te­ten deutschen Vermögenswerte abzulösen, in­ner­halb von sechs Jahren waren rund 150 Millionen Dollar zu zahlen.

Die Alliierten verpflichteten sich dazu, alle ihre Truppen von österreichischem Staats­gebiet ab­zuziehen.

Darüber hinaus kündigte Österreich an, nach Abschluss des Staatsvertrags aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären (Neu­tra­li­täts­ge­setz vom 26. Oktober 1955), die somit zwar nicht im Staats­vertrag, jedoch mit diesem in engem Zusammenhang steht.

Nach dem Zerfall der UdSSR fiel der ur­sprüng­li­che Grund der Neutralität weg, Österreich konnte sich aber nicht zu deren Abschaffung durch­rin­gen. Öster­reich trat niemals der NATO bei.
1965 wurde in Parlament und Bundesregierung beraten, welcher Tag als Na­tio­nalfeiertag festgelegt werden sollte. Eine Reihe von Tagen standen zur Debatte: Der 12. November (Aus­ru­fung der Ersten Republik 1918); der 27. April (Proklamation über die Selbständigkeit Ös­ter­reichs und Bildung einer pro­visorischen Staatsregierung im Jahr 1945); der 15. Mai (Unterschreibung des Staatsvertrags im Jahr 1955) und der 26. Oktober (Beschluss des Bun­des­verfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität).
Die größte Zustimmung fand der 26. Oktober, und so beschloss der Natio­nalrat am 25. Oktober 1965 einstimmig mit einem Bundesgesetz dieses Datum.
 
 
Der Staatsvertrag
Der Staatsvertrag (Rolf Steininger)